News aus der Wirtschaftswelt

BFH zur Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der VO zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 der Umsatzsteuer . . . ... [weiterlesen]

BFH: Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Der Burger im Spar-Menü kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH entschied, dass dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (z. B. Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der . . . ... [weiterlesen]

Antrag auf AdV der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet ohne Erfolg – Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das FG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen (Az. 3 V 3046/25). Die von der Antragstellerin daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur . . . ... [weiterlesen]

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2025: +0,6 % zum Vormonat

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,6 % gestiegen. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Mieter und Wohnungsnutzer müssen für beschädigte Eingangstür nach Polizeieinsatz zahlen

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln hat dem Eigentümer einer bei einem Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür Schadensersatz gegen Mieter und Wohnungsnutzer zugesprochen. Zwar hätten die Beklagten die Tür nicht selbst beschädigt, die Beschädigung durch . . . ... [weiterlesen]

Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMF nimmt im Schreiben ausführlich zum Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026 Stellung . . . ... [weiterlesen]

Flug verpasst und trotzdem keine Entschädigung vom Reiseveranstalter

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln hat die Klage von zwei Reisenden abgewiesen, die ihren Hinflug verpassten, weil dieser von einem anderen Gate startete als auf der Bordkarte angezeigt. Es läge insoweit weder . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch des Entrümpelungsunternehmens auf Sensationsfund bei Wohnungsauflösung

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln hat die Klage der Inhaberin einer Entrümpelungsfirma gerichtet auf Zahlung eines Teilbetrages (100.000 Euro) für in der Wohnung entdecktes Bargeld von über 600.000 Euro als auch Finderlohn . . . ... [weiterlesen]

Wachstumsbooster vom Kabinett beschlossen: Planungssicherheit und Anreize für private Investitionen

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland beschlossen. Es sieht wesentliche Maßnahmen vor, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Das . . . ... [weiterlesen]

Finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2025

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2025 bekannt gegeben (Az. . . . ... [weiterlesen]