BFH: Andere Gesetze i. S. d. § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2026
Der BFH hat zur Entlastung von der Kaffeesteuer für ausländische Unternehmen, die im Inland keine Bücher führen, keine Jahresabschlüsse aufstellen und keine Betriebsstätte unterhalten bzw. zur Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV und § 140 AO im Verbrauchsteuerrecht Stellung genommen (Az. VII R 4/25).
Quelle: www.datev.de
