Elternbeitragssatzung einer niedersächsischen Samtgemeinde unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Januar 2026
In Niedersachsen können Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, die durch freie Träger der Jugendhilfe betrieben werden, mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht unmittelbar durch eine kommunale Satzung festgelegt werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 CN 1.24).
Quelle: www.datev.de
