Geänderte Zuständigkeit wegen neuer Streitwertgrenze: PKH-Verfahren wandert vom Landesgericht zum Amtsgericht
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juni 2026
Seit dem 01.01.2026 gelten neue Streitwertgrenzen: Landgerichte sind nun in Zivilsachen erst ab einem Streitwert ab 10.000 Euro zuständig – zuvor lag die Grenze bei 5.000 Euro. Das OLG Hamm hat nun zu einem Übergangsfall entschieden: Wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe im Jahr 2025 beim Landesgericht einging, aber bis 2026 noch nicht darüber entschieden wurde, kann das PKH-Verfahren an das Amtsgericht verwiesen werden (Az. 28 W 3/26).
Quelle: www.datev.de
