Recht
"Kreisumlage": Pflicht zur Anhörung der Gemeinden
Kategorie: Recht | 23. Juli 2018
Nach Auffassung des OVG Mecklenburg-Vorpommern hat der Landkreis bei Erlass der Haushaltssatzung im Jahr 2013, mit der die Kreisumlage festgesetzt wurde, seine Pflicht zur Anhörung der Gemeinde über die Höhe . . . ... [weiterlesen]
Betriebsratswahl und Status als leitender Angestellter – Wahlanfechtung des Arbeitgebers erfolglos
Kategorie: Recht | 23. Juli 2018
Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht etwa zwingend ein leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl . . . ... [weiterlesen]
Musterberechnung unter Mindestlohn
Kategorie: Recht | 23. Juli 2018
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke eine Musterberechnung zu den Einnahmen und Ausgaben unter Mindestlohnbedingungen vorgelegt. Weitere Informationen: Musterberechnung unter Mindestlohn ... [weiterlesen]
Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds treten in Kraft
Kategorie: Recht | 23. Juli 2018
Am 21.07.2018 traten die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft. Das berichtet die EU-Kommssion. Alle Geldmarktfonds – auch jene, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung tätig waren -, müssen bis zum . . . ... [weiterlesen]
Gebühren für Gemeinschaftsantennen
Kategorie: Recht | 20. Juli 2018
Privat organisierte Gemeinschaftsantennenanlagen sollen – wie beim Empfang durch Einzelantennen – nach dem Willen des Bundesrates ebenfalls von den urheberrechtlichen Gebühren befreit werden. Damit würde auch eine urheberrechtliche Gleichbehandlung von . . . ... [weiterlesen]
D&O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen
Kategorie: Recht | 20. Juli 2018
Das OLG Düsseldorf hat ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet. Danach umfasse der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen . . . ... [weiterlesen]
Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
Kategorie: Recht | 20. Juli 2018
Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1025/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Ungenehmigter Einzug verschafft keine Räumungsfrist
Kategorie: Recht | 20. Juli 2018
Das AG München entschied, dass auch einer vierköpfigen Familie die Gewährung einer Räumungsfrist versagt werden kann, wenn diese ohne Mietvertrag und ohne das Wissen des Vermieters, das Türschloss ausgewechselt und . . . ... [weiterlesen]
Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen
Kategorie: Recht | 20. Juli 2018
Die Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von . . . ... [weiterlesen]
Anleger können sich nicht mehr auf EU-interne Investitionsschutzabkommen berufen
Kategorie: Recht | 20. Juli 2018
Die EU-Kommission hat Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In der Mitteilung wird klargestellt, wie das EU-Recht die Rechte von EU-Investoren schützt und . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
