Recht
Ausstrahlungsverbot von Sendungen der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) ist rechtswidrig
Kategorie: Recht | 24. November 2017
Laut BayVGH darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nicht aus inhaltlichen Gründen nachträglich gegen ein zuvor von ihr genehmigtes Programm einschreiten (Az. 7 B 16.1319). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Til Schweiger zurückgewiesen
Kategorie: Recht | 24. November 2017
Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau und dem Schauspieler Til Schweiger hat das LG Saarbrücken den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Az. 4 O . . . ... [weiterlesen]
Kein ergänzender Lärmschutz vor einer Betriebswerkstatt der Strohgäubahn
Kategorie: Recht | 23. November 2017
Der VGH Baden-Württemberg hat die Klage eines Bewohners von Korntal-Münchingen auf ergänzenden Schutz vor Lärm im Zusammenhang mit der Betriebswerkstatt der Strohgäubahn erneut abgewiesen, da die Immissionsrichtwerte für ein – . . . ... [weiterlesen]
Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
Kategorie: Recht | 23. November 2017
Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden . . . ... [weiterlesen]
Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen
Kategorie: Recht | 23. November 2017
Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht miteingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben . . . ... [weiterlesen]
Verwaltungsgericht entscheidet über Moratorium für Windkraftanlagen
Kategorie: Recht | 23. November 2017
Das VG Schleswig-Holstein hat sich in fünf Verfahren mit der Zulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen beschäftigt (Az. 6 A 133/14 u. a.). Weitere Informationen: Verwaltungsgericht entscheidet über Moratorium für Windkraftanlagen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss
Kategorie: Recht | 23. November 2017
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nicht genügt und nicht hinreichend dargetan hat, dass die Festsetzung des . . . ... [weiterlesen]
Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
Kategorie: Recht | 23. November 2017
Laut BAG ist die Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletze weder den Grundsatz der Gleichheit . . . ... [weiterlesen]
Ergebnisse der Justizministerkonferenz
Kategorie: Recht | 23. November 2017
Die Konferenz im Herbst 2017 befasste sich u. a. mit einer Reihe prozessualer Themen. Sie sprach sich u. a. für eine qualitative Verbesserung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen aus und richtete . . . ... [weiterlesen]
Ortsumgehung Bensersiel und des darauf stattfindenden öffentlichen Straßenverkehrs rechtswidrig
Kategorie: Recht | 23. November 2017
Laut VG Oldenburg ist die Ortsumgehung Bensersiel und der darauf stattfindende Straßenverkehr rechtswidrig. Die Nutzung der Klägergrundstücke durch die Stadt Esens müsse unterbunden werden (Az. 5 A 2233/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
