Recht
Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen
Kategorie: Recht | 22. April 2020
Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche zur Kenntnis genommen. Das BMAS wird die Verordnung nun kurzfristig erlassen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Kategorie: Recht | 22. April 2020
Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und diesen am 16. September 2019 u. a. an die betroffenen Verbände mit der Gelegenheit zur . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Kategorie: Recht | 22. April 2020
Das BMJV veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet . . . ... [weiterlesen]
Renten steigen zum 1. Juli 2020
Kategorie: Recht | 22. April 2020
Erfreuliche Nachrichten für alle Rentner: Laut Bundesregierung steigen ab 1. Juli 2020 die Renten. Möglich wird das Rentenplus durch die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren und . . . ... [weiterlesen]
Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells
Kategorie: Recht | 22. April 2020
Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. So entschied das OLG Köln (Az. 18 U 60/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Covid-19: Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Landwirten und Fischern in der EU
Kategorie: Recht | 22. April 2020
Die EU hat Sofortmaßnahmen eingeleitet, um von der Coronavirus-Pandemie betroffene Landwirte und Fischer dabei zu unterstützen, die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Das berichtet das EU-Parlament. Weitere Informationen: Covid-19: Sofortmaßnahmen . . . ... [weiterlesen]
Straßenreinigungsgebühren nach dem sog. Frontmetermaßstab rechtmäßig
Kategorie: Recht | 21. April 2020
Die Veranlagung der Straßenreinigungsgebühren für die Jenny-Marx-Straße in Trier nach dem sog. Frontmetermaßstab ist rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Trier (Az. 10 K 4644/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Neue EU-Regeln erleichtern Verkauf von Waren im EU-Binnenmarkt
Kategorie: Recht | 21. April 2020
Seit 19.04.2020 gelten vereinfachte Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Waren im europäischen Binnenmarkt, mit denen Unternehmen ihre Produkte unbürokratischer in ganz Europa verkaufen können. Nach dem gestärkten Prinzip der . . . ... [weiterlesen]
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts: Kommission legt Gesetzentwurf vor
Kategorie: Recht | 20. April 2020
Die vom BMJV eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Weitere Informationen: Modernisierung des Personengesellschaftsrechts: Kommission legt . . . ... [weiterlesen]
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung
Kategorie: Recht | 20. April 2020
Das BMJV hat eine Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung entworfen, die am 8. April 2020 den Ländern und . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
