Recht
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
Kategorie: Recht | 20. April 2020
Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Die Veranstalter von Freizeitveranstaltungen . . . ... [weiterlesen]
Haftung nach schwerem Verkehrsunfall ohne Kenntnis des Nummernschildes
Kategorie: Recht | 20. April 2020
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Haftung aus einem Verkehrsunfall nicht zwingend voraussetzt, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt, sondern es genügen kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte . . . ... [weiterlesen]
vzbv-Klage gegen VW führt zu Deutschlands größtem Massenvergleich
Kategorie: Recht | 20. April 2020
Für mindestens 200.000 Verbraucherinnen und Verbraucher geht die größte deutsche Musterfeststellungsklage mit einer Entschädigung für den Dieselbetrug zu Ende. Sie haben nach Konzernangaben den vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ausgehandelten Vergleich . . . ... [weiterlesen]
"TOP-Angebot“: Falscher Kilometerstand bei in Kfz-Onlinebörse irreführend
Kategorie: Recht | 20. April 2020
Das OLG Köln entschied, dass die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) irreführend ist, wenn sie aufgrund des . . . ... [weiterlesen]
BRAK setzt sich bei Systemrelevanz durch
Kategorie: Recht | 20. April 2020
Mit einem Schreiben hatte sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Wessels an Bundeskanzlerin Merkel gewandt, für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben und die Einordung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als systemrelevant eingefordert. Zudem . . . ... [weiterlesen]
Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen
Kategorie: Recht | 20. April 2020
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu (Az. L 15 AS 96/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Rechtsanwalt darf sich nicht ohne weitere Prüfung auf ein Telefaxgerät an einer Autobahnraststätte verlassen
Kategorie: Recht | 20. April 2020
Die unvollständige Faxübermittlung einer Beschwerdeschrift und die daraus folgende Versäumung der Beschwerdefrist ist vom Prozessbevollmächtigten verschuldet, wenn er ein in einer Autobahnraststätte aufgestelltes Faxgerät benutzt, sich zuvor nicht über dessen . . . ... [weiterlesen]
Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungsbedürftig
Kategorie: Recht | 20. April 2020
Das VG Köln entschied, dass ein Gastwirt, der seine wegen der Corona-Krise geschlossene Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren nutzen will, für diese Umnutzung eine baurechtliche Genehmigung braucht (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]
Tracking-Apps: Kommission legt Leitlinien zur Gewährleistung von Datenschutzstandards vor
Kategorie: Recht | 17. April 2020
Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften sollen u. a. dazu beitragen, . . . ... [weiterlesen]
Kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung wegen Coronagefahren
Kategorie: Recht | 17. April 2020
Eine Berliner Schülerin ist vor dem VG Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie erreichen wollte, nicht an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilzunehmen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
