Steuern und Recht

Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis

Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2022

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen (Az. 58 Ca . . . ... [weiterlesen]

Kooperationen und Kompetenzen spielen zentrale Rolle bei der Verbreitung von KI

Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2022

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Unternehmen der deutschen Wirtschaft entwickelt sich sehr dynamisch. Im Jahr 2021 nutzte etwa jedes zehnte Unternehmen in Deutschland KI, fast doppelt so . . . ... [weiterlesen]

Lkw-Maut soll steigen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022

Die Lkw-Maut in Deutschland soll Anfang 2023 steigen. Die Bundesregierung hat dazu eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes auf den Weg gebracht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2022

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022

Mit Blick auf die gestiegenen Energiepreise durch den Angriff Russlands auf die Ukraine treten nun die Entlastungspakete I und II in Kraft. Sie mindern die finanziellen Folgen des Energiepreisanstiegs für . . . ... [weiterlesen]

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022

Das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG), das am 28.05.2022 in Kraft tritt, soll insbesondere die Transparenz auf Online-Marktplätzen verbessern, für Transparenz und Rechtssicherheit im Hinblick . . . ... [weiterlesen]

BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022

Der BFH hat zur Klärung der Frage, ob der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren ist, . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie bei ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts die Ruhestandsbezüge im Fall der Übertragung von Versorgungsanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einkommensteuerliche Zwecke . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a. F.

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022

Der BFH hatte u. a. zu klären, ob ein berichtigungsfähiger Vorsteuerabzug i. S. des § 15a Abs. 1 und 5 UStG auch dann gegeben ist, wenn in der festgesetzten Umsatzsteuer . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022

Nach einer Entscheidung des BFH setzen sog. regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des EStG voraus, dass sie kurze . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022

Die Vorschrift zur „Wegzugsbesteuerung“ bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist lt. BFH nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / . . . ...

Der BGH hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten . . . ... [weiterlesen]

Was ist Aufwand, was Investition? Der . . . ...

Der DStV hat das BMF-Entwurfsschreiben zur Abgrenzung von Aufwendungen bei . . . ... [weiterlesen]

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