Steuern und Recht
BFH zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a. F.
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob ein berichtigungsfähiger Vorsteuerabzug i. S. des § 15a Abs. 1 und 5 UStG auch dann gegeben ist, wenn in der festgesetzten Umsatzsteuer . . . ... [weiterlesen]
Verhinderte Bankgeschäfte – Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Hausverbot in einer Bank
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
Das AG München wies den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aufhebung eines bestehenden Hausverbots im Selbstbedienungsbereich seiner Bank ab (Az. 182 C 4296/22). ... [weiterlesen]
Fast alle Unternehmen spüren sehr starken Kostendruck
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
Bereits die Corona-Pandemie bewirkte weltweite Lieferengpässe und massive Preissprünge bei Energie und Rohstoffen; der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Lage für die deutsche Wirtschaft zusätzlich verschärft. Die Unternehmen . . . ... [weiterlesen]
Weniger Firmen wollen die Preise erhöhen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
Das ifo Institut rechnet mit einem allmählichen Abflauen der Inflationsrate in der zweiten Jahreshälfte. In einer Befragung im Mai sank erstmals seit Monaten der Anteil der Firmen, die ihre Preise . . . ... [weiterlesen]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt zum sog. Kreuzerlass
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
Der BayVGH hat in zwei Verfahren über den sog. Kreuzerlass verhandelt (Az. 5 N 20.1331, 5 B 22.674). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
DStV setzt sich im Hearing für Nullzins bei der Vollverzinsung ein
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
Die Reform der Vollverzinsung schreitet voran. Die geplante Zinshöhe sieht der DStV kritisch. Er erläuterte seine Vorschläge u. a. im Hearing des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags („Zweites Gesetz zur Änderung . . . ... [weiterlesen]
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung bindet durch § . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
Die Bundesregierung hat am 25.05.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen. Ziel ist die Einführung einer rein elektronischen Gesetzesverkündung ab dem 01.01.2023 auch auf Bundesebene. . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
Die Bundesregierung hat am 25.05.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters beschlossen. Hierauf weist das BMJ hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das BIP im 1. Quartal 2022 gegenüber dem 4. Quartal 2021 um 0,2 % gestiegen. Gegenüber dem 4. Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de