Steuern und Recht
Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Das BVerwG hat die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form . . . ... [weiterlesen]
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B von 420 v. H. auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 999/21.KO und 5 . . . ... [weiterlesen]
Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO lt. BAG vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies . . . ... [weiterlesen]
Sanierungsanreize und faire Aufteilung: Gesetzentwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten im Kabinett beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Das Bundeskabinett hat am 25.05.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Neue Verbraucherschutzvorschriften treten in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Am 28.05.2022 tritt die Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherrechtsvorschriften der Union in Kraft. Die Vorschriften aktualisieren die Instrumente, die zur Bewältigung der Herausforderungen der digitalen Märkte zur . . . ... [weiterlesen]
Digitales Bundesgesetzblatt vom Kabinett beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Das Bundeskabinett hat den von dem BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Steuerabkommen mit Mauritius
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Mauritius wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Dazu hat die Bundesregierung einen Entwurf eingebracht (BT-Drucks. 20/1960). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Abbildung des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten: Urheber der Bilddatei steht keine Nutzungsvergütung zu
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann (Az. 2-06 . . . ... [weiterlesen]
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Das BVerfG entschied, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI insoweit mit Art. 3 . . . ... [weiterlesen]
Absturz des Konsumklimas gestoppt
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Mai 2022
Die Verbraucherstimmung in Deutschland bricht im Mai nach dem Rekordtief im Vormonat nicht weiter ein. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung verzeichnen moderate Gewinne, während die Anschaffungsneigung nahezu unverändert . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
