Steuern und Recht
Corona-Zuschläge für Familien, Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge: Bundesrat stimmt zu
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Eine Woche nach dem Bundestag hat am 20. Mai 2022 auch der Bundesrat einem Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. So entschied das BSG (Az. B 8 SO 13/20 R). ... [weiterlesen]
Bundesrat begrüßt Pläne zur Rentenerhöhung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Der Bundesrat unterstützt die geplante Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung betont der Bundesrat, die gesetzliche Rentenversicherung müsse auch in Zukunft primärer . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der sog. EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprünglich geplant von den aktuell stark gestiegenen . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zu
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Der Bundesrat hat am 20.05.2022 einem Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt über Finanzierung des 9-Euro-Tickets ab
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Der Bundesrat hat sich auf Bitten des Bundestages bereit erklärt, kurzfristig über das Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets im Nahverkehr abzustimmen. Die entsprechenden Änderungen am Regionalisierungsgesetz bedürfen der Zustimmung . . . ... [weiterlesen]
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Das BMF hat das Schreiben vom 18.01.2016 neu gefasst (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10003 :009). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Das BVerfG hat eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz . . . ... [weiterlesen]
Osterpaket: Energiepolitik mit vielen Leerstellen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Mit dem „Osterpaket“, der größten energiepolitischen Novelle seit Langem, möchte die Bundesregierung erreichen, dass der Stromverbrauch hierzulande bis zum Jahr 2030 zu 80 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Bis . . . ... [weiterlesen]
BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1. Juli 2021: Keine Anwendung der Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Das BMF hat festgelegt, dass die Grundsätze der BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG nicht anzuwenden sind (Az. IV C . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
