Steuern und Recht
Exporte in Nicht-EU-Staaten im April 2022: voraussichtlich +4,1 % zum März 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Im April 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber März 2022 kalender- und saisonbereinigt um 4,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt . . . ... [weiterlesen]
COVID-19 soll auf die EU-Liste der Berufskrankheiten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sich am 18.05.2022 geeinigt, dass COVID-19 in bestimmten Branchen als Berufskrankheit anerkannt werden soll. Das teilt die EU-Kommission mit. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Erwerbsminderungsrente bei Abschaffung des eigenen Pkw
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
BAG zur Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. So . . . ... [weiterlesen]
Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Die EU-Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden am 19.05.2022 drei Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen „Justiz“, „Steuern und . . . ... [weiterlesen]
EU-Recht ermöglicht einfachen Kuchenverkauf in Schulen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: „In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht die EU sein kann, die eine solche Steuer . . . ... [weiterlesen]
Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sog. „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen . . . ... [weiterlesen]
Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke, die nicht an einer Verkehrsanlage angrenzen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die . . . ... [weiterlesen]
Weltweiter Körperschaftsteuer-Mindestsatz: Parlament will schnelle Umsetzung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Das EU-Parlament hat am 19. Mai 2022 einen Vorschlag der Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 % für Unternehmen angenommen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Das nicht von E101-Bescheinigungen erfasste fliegende Personal von Ryanair, das täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten Raum auf dem Flughafen von Bergamo arbeitet und sich für den . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
