Keine Arbeitnehmerfreizügigkeit bei unangemessenem Sozialleistungsbezug

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2026

Zwei Eilanträge gegen Verlustfeststellungen des europäischen Freizügigkeitsrechts durch die Stadt Gelsenkirchen haben keinen Erfolg. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 8 L 395/26 und 8 L 655/26).

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Quelle: www.datev.de

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