News aus der Wirtschaftswelt

BFH zur Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Bundesland in der Eigenschaft als Fiskalerbe eines verstorbenen Kommanditisten in dessen Mitunternehmerstellung eintritt und ob bejahendenfalls ein von dem Fiskalerben erzielter . . . ... [weiterlesen]

BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission will ein Zertifizierungssystem für die Sicherheit von Cloud-Diensten erarbeiten

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Im Rahmen des Cybersecurity Acts wurde die Europäische Agentur für Cybersicherheit (ENISA) von der EU-Kommission damit beauftragt, ein einheitliches europäisches Zertifizierungssystem für die Sicherheit von Cloud-Diensten zu entwickeln. Dadurch soll . . . ... [weiterlesen]

Verbraucherpreise im November 2019 um 1,1 % gestiegen

Kategorie: Wirtschaft | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im November 2019 um 1,1 % höher als im November 2018. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex – . . . ... [weiterlesen]

Weg frei für neue Meisterpflicht

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Wirtschaftsausschuss hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken auf den Weg gebracht. Weitere Informationen: Weg frei für neue Meisterpflicht Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für 2020

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die WPK hat unter Berücksichtigung der berufsrechtlichen Verlautbarungen zum Bestätigungsvermerk die Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht für das Jahr 2020 festgelegt. Weitere Informationen: Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für . . . ... [weiterlesen]

Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen, die besonders stark auf Hilfe angewiesen sind

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zu inklusiven Arbeitsmärkten angenommen. Darin werden die ökonomischen Vorteile einer Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen hervorgehoben, die besonders stark auf Hilfe angewiesen sind. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Kategorie: Recht | 11. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger . . . ... [weiterlesen]

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam

Kategorie: Recht | 11. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt (Az. 15 Sa 1496/19). Weitere Informationen: Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen . . . ... [weiterlesen]

Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

Kategorie: Steuern | 11. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]