News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen (Az. 5 K 1689/20). ... [weiterlesen]

Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder sowie die Auflösung des Betriebsrats

Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021

Das ArbG Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder zu ersetzen ist (Az. 12 BV 1201/21, 12 BV . . . ... [weiterlesen]

Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021

Das LAG Düsseldorf entschied, dass der mehrfache Verstoß gegen Corona-Hygiene- und -Abstandsregeln im Betrieb eine Kündigung grundsätzlich rechtfertigen kann (Az. 3 Sa 646/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des BDSG an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH . . . ... [weiterlesen]

142.000 Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung

Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021

Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung mit (19/28581). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Coronahilfen: Antragstellung erfordert Steuernummer im einheitlichen Bundesschema

Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021

Die Anträge für die Gewährung von Coronahilfen erfordern die Eingabe der Steuernummer im vereinheitlichten Format. Darauf weist das BMWi in seiner Ausfüllhilfe zu den Hilfsprogrammen ausdrücklich hin. Der DStV hatte . . . ... [weiterlesen]

Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit

Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021

Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit . . . ... [weiterlesen]

BMWi bringt Zukunftsthemen auf den Weg

Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021

Das Bundeskabinett hat drei wichtige vom BMWi vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. Dabei geht es um Verbesserungen der Außenwirtschaftsnovelle, um die Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung mit dem Gesetzentwurf für ein Unternehmensregister . . . ... [weiterlesen]

Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur . . . ... [weiterlesen]

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021

Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren (Az. . . . ... [weiterlesen]

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Warnung vor Betrugsversuchen . . .

  In den letzten Tagen kommt es häufig zu Betrugsversuchen gegenüber . . . ... [weiterlesen]

Pflicht zur Meldung von TSE-Kassen an . . . ...

Seit dem 01.01.2025 sind alle Steuerbürger, die . . . ... [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / . . . ...

Der BGH hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten . . . ... [weiterlesen]

Was ist Aufwand, was Investition? Der . . . ...

Der DStV hat das BMF-Entwurfsschreiben zur Abgrenzung von Aufwendungen bei . . . ... [weiterlesen]

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