News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe – Entgeltumwandlung

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt, ist die Entgeltumwandlung grundsätzlich am Maßstab des Fremdvergleichs zu messen. . . . ... [weiterlesen]

BFH: § 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2, 3 EStG auch insoweit nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen ist, . . . ... [weiterlesen]

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Das BVerfG hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt (Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 . . . ... [weiterlesen]

Stundung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrecht

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu . . . ... [weiterlesen]

Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Das FG Münster entschied, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen (Az. 1 K 3085/17). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Umsätze eines Fotostudios unterliegen dem Regelsteuersatz

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Das FG Münster entschied, dass ein Fotostudio nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen kann (Az. 5 K 268/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen . . . ... [weiterlesen]

Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel

Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2021

Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400) vorgelegt. ... [weiterlesen]

Gesetz zur Anpassung der Produktsicherheit

Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/28406) zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Richtlinien im Mess- und Eichgesetz

Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2021

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Umsetzung von Richtlinien im Mess- und Eichgesetz erleichtern. Ziel des „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes“ (19/28410) sei es, . . . ... [weiterlesen]