News aus der Wirtschaftswelt

Am Flughafen Frankfurt tätiger Mechaniker: Feststellung der Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz zurecht widerrufen

Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2021

Das VG Neustadt hat die Klage eines EU-Ausländers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit abgewiesen, da unter Berücksichtigung der Gesamtumstände Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers bestünden . . . ... [weiterlesen]

„Mietendeckel“: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2021

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG . . . ... [weiterlesen]

Die Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Flächenländern sinkt 2021 überdurchschnittlich stark

Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2021

In den ostdeutschen Bundesländern geht die Arbeitslosenquote im Laufe des Jahres mit 0,8 Prozentpunkten stärker zurück als in den westdeutschen Bundesländern mit 0,2 Prozentpunkten. Mit knapp 6 Prozent liegt die . . . ... [weiterlesen]

Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2021

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vorgelegt (19/28172). Damit soll das bisherige System der Insolvenzsicherung verbessert werden. ... [weiterlesen]

Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserung und neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen

Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2021

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe . . . ... [weiterlesen]

Kassensicherungsgesetz: Frist für die Befreiung wird nicht verlängert – Einbau technischer Sicherheitseinrichtung ab 1. April verpflichtend

Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2021

Die Senatsfinanzverwaltung Berlin hatte im Juli 2020 Corona-bedingt die Frist zum Einbau einer technischen Sicherheitseinrichtung bis zum 31. März dieses Jahres verlängert. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am 31. Juli 2020 . . . ... [weiterlesen]

Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen

Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2021

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss (Az. L 4 KR 68/21 B ER). ... [weiterlesen]

Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2021

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist lt. BAG keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn . . . ... [weiterlesen]

Änderungen am Steuerabkommen mit Liechtenstein

Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2021

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27.10.2020 zur Änderung des Abkommens vom 17.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung . . . ... [weiterlesen]

Um­set­zung der zwei­ten Stu­fe des Mehr­wert­steu­er-Di­gi­tal­pa­kets zum 1. April 2021 bzw. 1. Ju­li 2021

Kategorie: Steuern und Recht | 1. April 2021

Mit dem BMF-Schreiben wird die zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets verwaltungsseitig zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021 umgesetzt (Az. III C 3 – S-7340 / 19 / 10003 :022). ... [weiterlesen]