News aus der Wirtschaftswelt

Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Fristen um sechs Monate verschoben

Kategorie: Steuern | 16. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eingeführte Anzeigepflicht auch für Rechtsanwälte wird lt. BRAK um sechs Monate verschoben. Weitere Informationen: Mitteilung . . . ... [weiterlesen]

Finanzierbare Beiträge für Selbständige

Kategorie: Recht | 16. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass Gründer und Selbständige eine verlässliche soziale Absicherung bei finanzierbaren Abgaben und Beiträgen bekommen. Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz von 2018 seien Selbständige . . . ... [weiterlesen]

BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

Kategorie: Recht | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass das beim OLG Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sog. Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart . . . ... [weiterlesen]

LG Osnabrück sieht bei 2020 eingereichten Klagen in der „Abgasaffäre“ Ansprüche als verjährt an

Kategorie: Recht | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Viele Autofahrer haben in der sog. Abgasaffäre Klage gegen die Hersteller ihrer Dieselfahrzeuge erhoben und Schadensersatz verlangt. Mittlerweile hat sich auch der BGH mit Fällen dieser Art befasst. Ungeklärt ist . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission legt Vorschläge für faire und einfache Besteuerung in Europa vor

Kategorie: Steuern | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine faire und einfache Besteuerung vorgelegt, mit denen sie die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützen will. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Keine Pflicht zum Einbau eines „Fettabscheiders“ für Hotel, das nur Frühstück anbietet

Kategorie: Recht | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser („Fettabscheider“) verpflichtet, ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]

Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten

Kategorie: Recht | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut (Az. 9 W 13/19). Weitere Informationen: Einzelner . . . ... [weiterlesen]

Meldewesen wird bürgerfreundlicher

Kategorie: Recht | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Kabinett hat den vom Bundesinnenminister vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen. Der Gesetzesvorschlag wird nun im Bundestag beraten. Danach muss auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Erbschaftsteuerliche Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Wohnungsunternehmen

Kategorie: Steuern | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Vermietung von Wohnungen überschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (möglicherweise begünstigungsschädliches) Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht . . . ... [weiterlesen]

Grenzwert zu absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"

Kategorie: Recht | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits . . . ... [weiterlesen]