News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Investmentsteuerrecht – DBA-Freistellung für Dividenden – anlegerbezogene Betrachtung

Kategorie: Steuern | 9. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für Auslandsdividenden über § 4 Abs. 1 InvStG nur für diejenigen Fondsanleger gilt, die durchgerechnet in der nach dem jeweiligen Abkommen . . . ... [weiterlesen]

Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen

Kategorie: Recht | 9. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben. Sie richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot, in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte . . . ... [weiterlesen]

Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen?

Kategorie: Recht | 9. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde zulässig ist und wann nicht (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]

Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen

Kategorie: Steuern | 9. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF übersendet die aktualisierte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG erbringen . . . ... [weiterlesen]

Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

Kategorie: Recht | 9. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das entschied das BVerwG (Az. 7 C 19.18). Weitere Informationen: Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Konsultationsprozess zur NIS-Richtlinie gestartet

Kategorie: Recht | 9. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat den Konsultationsprozess zur Überarbeitung der Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) gestartet. Weitere Informationen: Konsultationsprozess zur NIS-Richtlinie gestartet Quelle: ... [weiterlesen]

EU-Kommission: Jährlicher Steuerbericht veröffentlicht

Kategorie: Steuern | 9. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat am 07.07.2020 ihren jährlichen Steuerbericht „Taxation Trends 2020“ veröffentlicht. Weitere Informationen: EU-Kommission: Jährlicher Steuerbericht veröffentlicht Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

OECD: Corporate Tax Statistics veröffentlicht

Kategorie: Steuern | 9. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die OECD hat am 08.07.2020 einen Bericht sowie eine Datenbank mit neuen Daten und Statistiken im Bereich der Unternehmenssteuern veröffentlicht. Weitere Informationen: OECD: Corporate Tax Statistics veröffentlicht ... [weiterlesen]

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet

Kategorie: Recht | 8. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet am 08.07.2020, . . . ... [weiterlesen]

Zum Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte

Kategorie: Recht | 8. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Braunschweig entschied, dass das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen muss, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben (Az. 3 W 74/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]