News aus der Wirtschaftswelt

Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der „Corona-Erlasse“ des Niedersächsischen Justizministeriums

Kategorie: Recht | 8. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen entschied, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sog. Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat (Az. 2 ME 246/20). Weitere Informationen: Journalist hat keinen . . . ... [weiterlesen]

OECD: Modellregeln für steuerliche Berichterstattung von Online-Plattformen

Kategorie: Steuern | 8. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und den damit verbundenen steuerlichen Herausforderungen, u. a. Besteuerung von Plattformverkäufen, wurden Forderungen nach einem globalen Berichtsrahmen für Online-Plattformen lauter. Nun hat . . . ... [weiterlesen]

Erwerbsminderungsrente – Verfall des Urlaubs

Kategorie: Recht | 7. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach . . . ... [weiterlesen]

Verfall des Urlaubs bei Krankheit

Kategorie: Recht | 7. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach . . . ... [weiterlesen]

Höhere Förderung für Elektro-Fahrzeuge

Kategorie: Recht | 7. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ tritt am 08.07.2020 in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt. So erhalten reine E-Autos künftig eine Förderung in Höhe . . . ... [weiterlesen]

Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz

Kategorie: Recht | 7. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. . . . ... [weiterlesen]

Referentenentwurf für ein 2. FamEntlastG

Kategorie: Steuern | 7. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (2. FamEntlastG) veröffentlicht. Weitere Informationen: Referentenentwurf für ein . . . ... [weiterlesen]

Fragen der Registermodernisierung

Kategorie: Recht | 7. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Über Fragen der Registermodernisierung und eines „registerübergreifendes Identitätsmanagements“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20288) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach wird die Stärkung der Interoperabilität . . . ... [weiterlesen]

Räumungsurteil wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz

Kategorie: Recht | 7. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

In einem Verfahren eines hannoverschen Unternehmens der Wohnungswirtschaft gegen den Mieter einer Wohnung im Stadtteil Oberricklingen hat das AG Hannover den Mieter zur Herausgabe der von ihm bewohnten Wohnung verurteilt, . . . ... [weiterlesen]

Entscheidung im Streit um Bodenverunreinigung

Kategorie: Recht | 7. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Trier hat eine Klage gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord im Hinblick auf ein in Wittlich gelegenes Grundstück abgewiesen (Az. 9 K 4248/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]