News aus der Wirtschaftswelt

Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020

Kategorie: Steuern | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF reagiert auf Fragen aus der Praxis zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat stimmt Grundrente zu

Kategorie: Recht | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Mio. Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. Weitere Informationen: Bundesrat stimmt Grundrente . . . ... [weiterlesen]

Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)

Kategorie: Steuern | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat das Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung veröffentlicht (Az. III C 3 – S-7352-a / 20 / 10002 :001). Weitere Informationen: Muster der Umsatzsteuererklärung . . . ... [weiterlesen]

Stellungnahme zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts Stellung genommen. Weitere Informationen: Stellungnahme zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz . . . ... [weiterlesen]

Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Kategorie: Recht | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Hessen entschied, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert als bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind (Az. L 8 BA 36/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Corona-Probleme im Erbschaftsteuerrecht

Kategorie: Steuern | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Die Fraktion weist in einem Antrag (19/20579) auf Probleme im Erbschaftsteuerrecht hin, in dem bisher einige Folgen . . . ... [weiterlesen]

Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch

Kategorie: Recht | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, so haben . . . ... [weiterlesen]

Gerichtliche Überprüfbarkeit von im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen

Kategorie: Steuern | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüfen lassen können (Rs. . . . ... [weiterlesen]

Kein Geld für Fahrzeugschäden durch Baumharz

Kategorie: Recht | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes blieb vor dem LG Coburg erfolglos (Az. 33 . . . ... [weiterlesen]

Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen den Richter in einem Diesel-Abgas-Verfahren für begründet erklärt

Kategorie: Recht | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt (Az. . . . ... [weiterlesen]