News aus der Wirtschaftswelt

Änderungen für Notare und Anwälte geplant

Kategorie: Recht | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das notarielle Berufsrecht soll grundlegend geändert werden. Dies geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das BMJV im Juni 2020 vorlegte. Darüber berichtet die BRAK. Weitere Informationen: Änderungen . . . ... [weiterlesen]

Aktuelle Hinweise zur Lohnversteuerung von Kammerbeiträgen und zur Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Kategorie: Recht | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Zum 01.07.2020 wurde mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eine Anzeigepflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen geschaffen, die auch für Rechtsanwälte gilt. Dazu hat die BRAK . . . ... [weiterlesen]

Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein

Kategorie: Steuern | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind (Az. . . . ... [weiterlesen]

Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde

Kategorie: Steuern | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die beiden Tankstellen des Pächters im Streitjahr 2014 als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu . . . ... [weiterlesen]

Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

Kategorie: Steuern | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zielt auf aktuell . . . ... [weiterlesen]

Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen

Kategorie: Recht | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt stattgegeben und . . . ... [weiterlesen]

Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Kategorie: Recht | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Anlässlich der zum 1. Juli 2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die BRAK als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der . . . ... [weiterlesen]

Neuer Wein in alten Schläuchen? – Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen

Kategorie: Recht | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln entschied, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteien vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten . . . ... [weiterlesen]

Existenzgründungen steigen 2019 erstmals seit 5 Jahren an – Corona belastet Gründungsjahr 2020

Kategorie: Wirtschaft | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Gründungstätigkeit in Deutschland konnte 2019 erstmals seit 5 Jahren wieder anziehen, wie der aktuelle KfW-Gründungsmonitor zeigt. Die Zahl der Existenzgründungen ist auf 605.000 gestiegen (+58.000). Auch die Gründungsplanungen wurden . . . ... [weiterlesen]

Auch Schöffen sind "gesetzliche Richter"

Kategorie: Recht | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach dem Grundgesetz hat jeder das Recht auf seinen „gesetzlichen Richter“ (Art. 101 GG). Das Recht auf den gesetzlichen Richter gilt auch für Schöffen. Darauf wies das OLG Oldenburg hin . . . ... [weiterlesen]