News aus der Wirtschaftswelt

Kein Schmerzensgeld wegen Aufprall auf Glasscheibe vor Giraffengehege

Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor dem Giraffengehege begründet keinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Tierpark. Das entschied das AG München (Az. 158 C 7965/17). Weitere Informationen: Kein Schmerzensgeld . . . ... [weiterlesen]

Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d. h. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung . . . ... [weiterlesen]

Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation bestätigt

Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Frankfurt am Main hat das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation nach in Kraft treten des Russland-Embargos bestätigt. Auch Altverträge fallen danach unter die Embargoverordnung . . . ... [weiterlesen]

Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Bleiben bei einer Einbürgerung Verurteilungen außer Betracht, weil sie die im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelten Unbeachtlichkeitsgrenzen nicht überschreiten, bleibt die in einem Strafurteil zusätzlich angeordnete unselbständige Maßregel der Besserung und Sicherung unberücksichtigt. . . . ... [weiterlesen]

Ein-Euro-Wertgrenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte

Kategorie: Recht | 23. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (insbesondere Apotheker und Ärzte). So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 39/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Stufenklage des Landes Berlin gegen GASAG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben erfolglos

Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Land Berlin hat gegen seinen Vertragspartner, das Gasunternehmen GASAG, keine Auskunfts- und Nachzahlungsansprüche, da die zwischen ihnen geschlossenen Verträge nicht insgesamt unwirksam seien. So entschied das LG Berlin (Az. . . . ... [weiterlesen]

Darf ein deutscher Wisky die schottische Bezeichnung „Glen“ tragen?

Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH-Generalanwalt nahm Stellung zu der Frage eines deutschen Gerichts, ob der Bestandteil „Glen“ im Namen „Glen Buchenbach“ eines in Deutschland hergestellten Wiskys eine auf Schottland verweisende und damit irreführende . . . ... [weiterlesen]

Offene Biopsie statt Stanzbiopsie kein Behandlungsfehler

Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin darf ein behandelnder Arzt zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten, wenn diese gegenüber einer ebenfalls in Betracht kommenden . . . ... [weiterlesen]

Zu Hause verbrachte Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ . . . ... [weiterlesen]

Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden

Kategorie: Recht | 22. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH entschied, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf (Az. C-103/16). Weitere Informationen: Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]