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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht – nach Art. 100 Abs. 1 GG – beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. . . .
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Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Das SG Karlsruhe lehnt die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II ab, da keine atypische Bedarfslage vorliege (Az. S 11 AS 3439/16).
Weitere Informationen: Kein . . .
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Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Das SG Koblenz entschied, dass Krankenkassen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz informieren müssen (Az. S 14 KR 980/17).
Weitere Informationen: Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in . . .
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Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Stade hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Automobil Club Niederelbe vom Landkreis Stade erteilte immissions-schutzrechtliche Genehmigung zum erweiterten Betrieb auf der Motorsport-Rennstrecke Estering . . .
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Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen . . .
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Kategorie: Steuern | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Finanzverwaltung mit Niedersachsen als zentralem Ansprechpartner plant einen regelmäßigen und nach einem geordneten Datenschema stattfindenden internationalen Datenaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Weitere Informationen: Kampf gegen Steuerhinterziehung bleibt wichtige . . .
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Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de
BRAK und DAV fordern gemeinsam dringend, die Rechtsanwaltsvergütung angemessenen anzupassen. Orientierungsmaßstab müsse die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein.
Weitere Informationen: Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig
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Kategorie: Recht | 16. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Mehr als ein Jahr nach Vorlage des sog. Dienstleistungspakets zeichnet sich ab: Die Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt, die EU-Dienstleistungskarte nicht.
Weitere Informationen: EU-Dienstleistungspaket: Was kommt, was nicht
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Kategorie: Steuern | 16. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter . . .
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Kategorie: Steuern | 16. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § . . .
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