News aus der Wirtschaftswelt

Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

Kategorie: Recht | 15. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG hat entschieden, dass eine weit überwiegend von einer kreisfreien Stadt genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen ist und nicht der Gemeinde, . . . ... [weiterlesen]

BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig

Kategorie: Recht | 15. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut BGH zählen Mediatoren und Berufsbetreuer nicht zu den in § 59a I 1 BRAO aufgeführten Berufen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59a III BRAO erlaubt ist, sich zu . . . ... [weiterlesen]

Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet

Kategorie: Recht | 15. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Streitwertkommission, bestehend aus den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, hat als Handlungsempfehlung im Februar 2018 eine erweiterte und konkretisierte Fassung des Streitwertkatalogs vorgelegt. Weitere Informationen: Streitwertkatalog für die . . . ... [weiterlesen]

DIW-Konjunkturprognose: Neue Regierung schickt deutschen Aufschwung in die Verlängerung

Kategorie: Wirtschaft | 15. März 2018 | Quelle: www.datev.de

In diesem Jahr dürfte die deutsche Wirtschaft um 2,4 Prozent wachsen, im nächsten Jahr um 1,9 Prozent, so die neue Prognose des DIW Berlin, die um 0,2 bzw. 0,3 Prozentpunkte . . . ... [weiterlesen]

Keine Wunschversetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei „Die Linke“

Kategorie: Recht | 14. März 2018 | Quelle: www.datev.de

In dem Rechtsstreit um die vom Beamten selbst gewünschte Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Berufung des Beamten gegen . . . ... [weiterlesen]

Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

Kategorie: Recht | 14. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Internetportale müssen dem Land Berlin anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform ist aber die falsche Adressatin eines Auskunftsverlangens. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]

Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung teilweise erfolgreich

Kategorie: Recht | 14. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG hat auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth wegen einer abwägungsfehlerhaften Streckenführung für rechtswidrig und nicht vollziehbar . . . ... [weiterlesen]

"Gebührenfreies" Girokonto: Wettbewerbszentrale lässt erneut Werbung einer Bank als irreführend untersagen

Kategorie: Recht | 14. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LG Stuttgart hat der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem „gebührenfreien“ Girokonto als irreführend untersagt, da für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro einbehalten . . . ... [weiterlesen]

Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

Kategorie: Recht | 14. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns

Kategorie: Steuern | 14. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden . . . ... [weiterlesen]