News aus der Wirtschaftswelt

Hauptstadtzulage für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2026 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Berlin hat in zwei sog. Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der . . . ... [weiterlesen]

Rechtswegbeschwerde der Förderstiftung konservative Bildung und Forschung erfolglos

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2026 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerden der privatrechtlich organisierten Förderstiftung konservative Bildung und Forschung gegen die Verweisung ihres Rechtsstreits mit der in Göttingen ansässigen Verbundzentrale des Gemeinsamen Bibliotheksverbunds an die . . . ... [weiterlesen]

Feuerwehrgebühren für Löscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne rechtmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2026 | Quelle: www.datev.de

Das VG Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Gemeinde Wettenberg für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr richtete (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2026

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2026 | Quelle: www.datev.de

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich lt. BMWE im vierten Quartal mit einem preis-, kalender- und saisonbereinigten BIP-Zuwachs von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal wieder leicht belebt. Im Gesamtjahr . . . ... [weiterlesen]

EuGH zum Online-Glücksspiel: Recht des Wohnsitzlandes maßgeblich für Schadenersatzklage

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2026 | Quelle: www.datev.de

Ein Spieler kann sich in der Regel auf das Recht seines Wohnsitzlandes stützen, um eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu erheben, der nicht über die erforderliche . . . ... [weiterlesen]

Flugannullierung: Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2026 | Quelle: www.datev.de

Im Falle einer Flugannullierung muss die Erstattung des Flugticketpreises auch die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen. Lt. EuGH ist es dabei nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die . . . ... [weiterlesen]

Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten veröffentlicht

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2026 | Quelle: www.datev.de

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte . . . ... [weiterlesen]

Unpfändbarkeit des einzigen Kfz bei Agoraphobie

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2026 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster hat die Vollziehung der Pfändung eines Kfz aufgehoben und ausgesetzt, da nach summarischer Prüfung die Unpfändbarkeit des Kfz im vorliegenden Fall aus gesundheitlichen Gründen ernstlich möglich sei . . . ... [weiterlesen]

Arzttermine: Doctolib wegen Irreführung von gesetzlich Versicherten verurteilt

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2026 | Quelle: www.datev.de

Das LG Berlin gibt Klage des vzbv gegen das Buchungsportal Doctolib statt. Trotz Filtereinstellung „Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen“ tauchen in den Suchergebissen auch Arzttermine für Selbstzahler auf. Das . . . ... [weiterlesen]

Elektronisches Empfangsbekenntnis: Zweifel reichen nicht – OLG Karlsruhe präzisiert den Gegenbeweis

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2026 | Quelle: www.datev.de

In einer aktuellen Entscheidung, auf die die BRAK hinweist, konkretisiert das OLG Karlsruhe die Voraussetzungen, unter denen die Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses erschüttert werden kann. Selbst gravierende Zweifel an einem . . . ... [weiterlesen]