News aus der Wirtschaftswelt

EU-Abgeordnete fordern mehr Transparenz über urheberrechtlich geschützte Inhalte bei der Nutzung durch generative KI-Anwendungen

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Februar 2026 | Quelle: www.datev.de

Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht über rechtliche Fragen im Zusammenspiel von generativer KI und Copyright angenommen. Die Abgeordneten fordern Maßnahmen, um die Lizenzierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten für die Nutzung durch . . . ... [weiterlesen]

Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Februar 2026 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen (Az. 21 Ca 13264/25). ... [weiterlesen]

Wenn der Tarifvertrag die Wahl lässt: Rund 60 Prozent entscheiden sich für mehr Zeit

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Februar 2026 | Quelle: www.datev.de

Tarifliche Wahloptionen geben Beschäftigten die Möglichkeit, sich zwischen höherem Verdienst und zeitlicher Entlastung zu entscheiden. Die Mehrheit wählt mehr Zeit, zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Amtsgerichtsdirektor mit Besoldungsklage erfolglos

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2026 | Quelle: www.datev.de

Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors des Amtsgerichts an einem Amtsgericht mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) mit Amtszulage ist nicht verfassungswidrig. Dies hat . . . ... [weiterlesen]

Drohnenflug über Dachgeschosswohnung: Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2026 | Quelle: www.datev.de

Das AG München hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Eigentümers einer Dachgeschosswohnung zurückgewiesen, weil der angekündigte Drohnenflug zur Dachvermessung für eine energetische Sanierung keinen rechtswidrigen Eingriff in . . . ... [weiterlesen]

Sturz nach Karnevalssitzung: LG Köln weist Schmerzensgeldklage gegen die Stadt Köln ab

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2026 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln hat eine Schmerzensgeldklage gegen die Stadt Köln abgewiesen, weil der Kläger eine Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht als Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend dargelegt hat (Az. 5 O . . . ... [weiterlesen]

Kosten für Ersatzflüge: Haftung einer Fluglinie für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2026 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt bestätigte die Verurteilung der Fluglinie zur Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Ersatzflüge, da sich die Kläger aufgrund einer fehlerhaften Auskunft einer Callcenter-Mitarbeiterin darauf verlassen durften, dass . . . ... [weiterlesen]

Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung vorgelegt

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2026 | Quelle: www.datev.de

Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Verwaltungsgerichte sollen so entlastet und Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Außerdem sollen Verwaltungsgerichte wirkungsvollere Instrumente bekommen, um Entscheidungen gegenüber dem Staat durchzusetzen; und die formellen Anforderungen . . . ... [weiterlesen]

ADHS ist eine seelische Störung, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2026 | Quelle: www.datev.de

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII darstellt und im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann (Az. . . . ... [weiterlesen]

Einzelhandelsumsatz im Jahr 2025 real um 2,7 % höher als im Vorjahr

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2026 | Quelle: www.datev.de

Der Einzelhandel in Deutschland hat nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2025 real (preisbereinigt) 2,7 % und nominal (nicht preisbereinigt) 3,8 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr . . . ... [weiterlesen]