News aus der Wirtschaftswelt

BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2026 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer . . . ... [weiterlesen]

Krankenkasse muss Transport mit Rettungshubschrauber nicht erstatten

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2026 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Hessen hat entschieden, dass eine Krankenkasse ihrer Versicherten nicht die Kosten eines Hubschrauberfluges erstatten muss, die im Urlaub in Österreich aufgrund eines Transports zwischen Unfallort und Krankenhaus entstanden . . . ... [weiterlesen]

Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes hinsichtlich übergroßer Grundstücke im Außenbereich

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2026 | Quelle: www.datev.de

Das im Zuge der Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes eingeführte Flächen-Faktor-Modell begegnet bei der Anwendung auf übergroße Grundstücke im Außenbereich erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Dies hat das FG Hessen entschieden und im . . . ... [weiterlesen]

Klage gegen Nutzungsuntersagung einer Monteurunterkunft erfolglos

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2026 | Quelle: www.datev.de

Das VG Neustadt/Weinstraße hat die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, die sich gegen eine behördliche Nutzungsuntersagung einer Monteurunterkunft wandte. Die Nutzung stelle einen genehmigungspflichtigen Beherbergungsbetrieb dar, der nicht von der Baugenehmigung . . . ... [weiterlesen]

Digitalisierung und Bürokratieabbau modernisieren die Arbeitsverwaltung

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2026 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat am 15.07.2026 das „Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung“ beschlossen. Mit diesem Gesetz werden Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, transparenter, effizienter und unbürokratischer ausgestaltet. Die Elemente der . . . ... [weiterlesen]

Umsetzung der NOCLAR-Regelungen des IESBA Code of Ethics

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2026 | Quelle: www.datev.de

Die WPK hat im Rahmen der Umfrage des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zur Umsetzung der Regelungen „Reaktion auf die Nichteinhaltung von Gesetzen und Vorschriften“ (NOCLAR) des IESBA . . . ... [weiterlesen]

Messebesucher haftet für Sturz vom Balance Board selbst

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2026 | Quelle: www.datev.de

Das LG München I hat die Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig abgewiesen (Az. 32 O 10198/25). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2026 | Quelle: www.datev.de

Nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung können unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch die Kosten der anschließenden Hautstraffung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ersatzfähig sein. Das OLG Frankfurt hat die beklagte Versicherung zur . . . ... [weiterlesen]

Im Kabinett beschlossen: Schwerpunkt Bürokratierückbau

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2026 | Quelle: www.datev.de

Der eingeschlagene Kurs beim Bürokratierückbau wirkt: Das zeigt die Bilanz des zweiten Entlastungskabinetts. In den letzten Monaten hat die Bundesregierung Entlastungen von etwa zehn Milliarden Euro auf den Weg gebracht. . . . ... [weiterlesen]

Landesbeamte scheitern mit Klagen auf Nachzahlung von kinderbezogenen Familienzuschlägen

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2026 | Quelle: www.datev.de

Landesbeamte mit drei oder mehr Kindern können nicht verlangen, dass das Land NRW ihnen Nachzahlungen von kinderbezogenen Familienzuschlägen gewährt, wenn sie ihren Anspruch für die Jahre 2011 bis 2020 nicht . . . ... [weiterlesen]