Nichtvorlage an den EuGH bedarf Begründung
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2026
Die Nichtvorlage eines letztinstanzlichen Gerichts an den EuGH muss im Fall einer umstrittenen unionsrechtlichen Frage spezifisch begründet werden (Rs. C-767/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Quelle: www.datev.de

