Regierungsentwurf zum Schutz vor SLAPP-Verfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Februar 2026
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren“ (BT-Drs. 21/3942) vorgelegt.
Quelle: www.datev.de
