Schutzrechte für Technologien, die zwingend zur Einhaltung technischer Standards erforderlich sind
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Februar 2026
Das LG München I hat die aus seiner Sicht geltenden Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (sog. FRAND-Einwand) bei standardessenziellen Patenten konkretisiert (Az. 7 O 5007/25).
Quelle: www.datev.de
