Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur sog. "Reichsbürgerbewegung" berechtigt Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens

Kategorie: Recht | 18. August 2017

Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Mit dieser Begründung gab das VG Freiburg dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als sog. „Reichsbürger“ eingestuften Fahrerlaubnisinhabers statt (Az. 4 K 4224/17).

Weitere Informationen: Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur sog. "Reichsbürgerbewegung" berechtigt Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Sie erreichen uns

Emden 0 49 21 / 9 18 49 10

Hannover 05 11 / 30 79 00

Wir erarbeiten individuelle Lösungen für Ihr Unternehmen.

Kontakt

News

Grundsteuerreform 2022 . . .

Vor Kurzem haben Sie uns Ihr Schreiben der Finanzverwaltung mit . . . ... [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion . . .

Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 . . . ... [weiterlesen]

Finanzielle Entlastung für Gasimportunternehmen . . .

Mit der Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV, 20/2985) soll den von Preissteigerungen betroffenen . . . ... [weiterlesen]

Verwahrungskosten von 2.331 Euro für ein . . . ...

Kosten in Höhe von 2.331 Euro für die Verwahrung eines . . . ... [weiterlesen]

Archiv