Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

Kategorie: Recht | 25. Januar 2018

Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat genügt für eine Zwangsvollstreckung demgegenüber nicht, so das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 17 TaBV 1299/17).

Weitere Informationen: Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

Quelle: www.datev.de

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