Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig?
Kategorie: Recht | 23. August 2017
Eine Sondernutzungssatzung darf nicht vorschreiben, dass eine Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig ist. Das „Abhängigmachen“ der bestuhlten Außenbewirtschaftung von einer Gästetoilette diene nicht straßenbezogenen Belangen, insbesondere nicht der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder der Vermeidung von Verunreinigungen der Straße. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 5 S 533/17).
Weitere Informationen: Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig?
Quelle: www.datev.de
