Recht

Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien

Kategorie: Recht | 1. September 2020

Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 11/18). Weitere Informationen: Gebühr . . . ... [weiterlesen]

Lehren aus Dieselgate: Neue EU-Regeln für die Typgenehmigung von Autos gelten ab 01.09.2020

Kategorie: Recht | 1. September 2020

Am 01.09.2020 treten neue Vorschriften in Kraft, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. Die EU-Kommission hatte die Verordnung im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller . . . ... [weiterlesen]

Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig

Kategorie: Recht | 1. September 2020

Die Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Das OLG Frankfurt . . . ... [weiterlesen]

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

Kategorie: Recht | 31. August 2020

Das LAG Köln hat entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbständigkeit beraubt werden, die . . . ... [weiterlesen]

Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen

Kategorie: Recht | 31. August 2020

Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen . . . ... [weiterlesen]

Gesetzliche Neuregelungen im September 2020

Kategorie: Recht | 28. August 2020

Wer von einer Reise aus dem Ausland zurückkehrt, kann sich freiwillig kostenfrei testen lassen. Bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet besteht eine Testpflicht. Im September startet die Auszahlung des Kinderbonus. . . . ... [weiterlesen]

"Vertrauensschaden": Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

Kategorie: Recht | 28. August 2020

Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine „Vertrauensschadenversicherung“ abgedeckt. Das bestätigte das OLG Düsseldorf (Az. I-4 U 57/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion

Kategorie: Recht | 28. August 2020

Das BAG hat zur Benachteiligung wegen der Religion, insbesondere bzgl. des Kopftuchverbots bei Bewerbung einer Lehrerin entschieden (Az. 8 AZR 62/19). Weitere Informationen: Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch der Kläger gegen die BRD wegen "VW-Diesel-Abgasskandals"

Kategorie: Recht | 27. August 2020

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die BRD im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. VW-Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs haben. Die Feststellungsklagen seien . . . ... [weiterlesen]

Wegen des Klimawandels in der Pfalz kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke

Kategorie: Recht | 27. August 2020

Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das LG . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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