News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September 2021

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2021

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu . . . ... [weiterlesen]

Erfolg gegen Trendtours: kostenfreie „vorsorgliche“ Stornierung

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021

Das LG Frankfurt entschied, dass eine Pauschalreise auch kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich stornieren und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt. Auch . . . ... [weiterlesen]

Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung . . . ... [weiterlesen]

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021

Das BMF hat die Anwendungsregelung im Schreiben vom 11. Mai 2021 geändert (Az. III C 3 – S-7163 / 19 / 10001 :001). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021

Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ solange COVID-19 keine Katalogkrankheit nach dem IfSG ist. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]

Zur Haftung von Internetplattformen für urheberrechtsverletzende Inhalte

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021

Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. So entschied der EuGH (Rs. . . . ... [weiterlesen]

EuGH zur öffentlichen Zugänglichkeit eines Verkehrspunkteregisters

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021

Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für . . . ... [weiterlesen]

Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021

Mitglieder der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem DIHK erklären. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei . . . ... [weiterlesen]

Corona-Krise belastet Finanzierungsklima für Unternehmen

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021

Die Finanzierungssituation der Unternehmen und Betriebe in Deutschland hat sich bis zum Frühjahr dieses Jahres merklich eingetrübt – insbesondere in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Branchen wie z. . . . ... [weiterlesen]

Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021

Gibt ein Arzt gerichtlich geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies entschied das VG Berlin (Az. 90 K 2.19 T). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Qualitätskontrolle 2020: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren unverändert auf niedrigem Niveau

Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2021

Ende 2020 waren 3.071 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2019: 3.132). In diesen Praxen waren am Jahresende nahezu unverändert rund 61 % aller WP/vBP tätig. Das berichtet die . . . ... [weiterlesen]

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