Steuern und Recht
Länder fordern mehr Verbraucherschutz beim Online-Einkauf außerhalb der EU
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Mit einer Entschließung hat der Bundesrat am 11.07.2025 eine Reihe von Vorschlägen zum besseren Verbraucherschutz bei Einkäufen im Internet unterbreitet. Die Entschließung betrifft Angebote aus Nicht-EU-Staaten auf Shopping-Seiten und Onlinemarktplätzen . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Großhandelspreise im Juni 2025: +0,9 % gegenüber Juni 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2025 um 0,9 % höher als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,4 % gelegen, im . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat gibt grünes Licht für den „Investitionsbooster“
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2025: + 2,4 % zum Vorjahresmonat
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2025 um 2,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EU stellt hohe Anforderungen an KI-Anbieter
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Der Digitalverband Bitkom sieht in dem am 10.07.2025 von der EU-Kommission vorgestellten „GPAI Code of Practice“ zum AI Act die Chance, Rechtssicherheit für die Entwicklung von KI in Europa zu . . . ... [weiterlesen]
Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Sigmaringen bestätigt, mit dem das Verwaltungsgericht die Heranziehung der Kläger zur Hundesteuer für rechtmäßig erachtet hat (Az. 2 S 249/25). ... [weiterlesen]
Untersagung der Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem Wohngrundstück rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Das LG Köln hat entschieden, dass sowohl die Haltung von Hähnen als auch Bienenvölkern auf einem Wohngrundstück in Köln die klagenden Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz beeinträchtigt und insoweit . . . ... [weiterlesen]
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025
Das BMJV hat am 10.07.2025 einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
