Steuern und Recht
BGH entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2022
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat sich im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 – . . . ... [weiterlesen]
Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2022
Der Bundesrat strebt eine Änderung der Verteilung des Steueraufkommens aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz an. Das bisher praktizierte jährliche Verteilungsverfahren soll – wie bei anderen Steuerarten auch üblich – auf . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2022
Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 707/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
90.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2022
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung . . . ... [weiterlesen]
Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2022
Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 . . . ... [weiterlesen]
Zwei Jahre Pandemie: Corona kostete bisher 350 Mrd. Euro Wertschöpfung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2022
Seit zwei Jahren leidet die deutsche Wirtschaft unter den Folgen der Corona-Pandemie. Zum Jahrestag zieht eine neue Studie des IW Köln Bilanz: 350 Mrd. Euro an Wirtschaftsleistung sind bisher verloren . . . ... [weiterlesen]
Familien und Paare mit mittlerem Einkommen derzeit am stärksten betroffen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2022
Familien mit Kindern und mittlerem Einkommen sowie kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen tragen lt. Hans-Böckler-Stiftung aktuell die höchste Inflationsbelastung: Gemessen an einem für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkorb sind die Preise . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission begrüßt Votum im EU-Parlament zum Gesetz über digitale Dienste
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2022
Was außerhalb des Internets verboten ist, sollte auch im Internet illegal sein: Das Europäische Parlament hat am 20.01.2022 seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) angenommen. ... [weiterlesen]
Mehrwertsteuer in der digitalen Wirtschaft – Kommission startet Konsultation
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Januar 2022
Die Digitalisierung der Wirtschaft führt zu Herausforderungen für die Erhebung der Mehrwertsteuer. Die EU- Kommission plant, ein Legislativpaket vorzulegen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Dafür fordert sie Unternehmen, Wissenschaftler, Mitgliedstaaten . . . ... [weiterlesen]
Verbrauchervertrauen: Hohe Preise und Infektionen dämpfen Konsumlaune
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Januar 2022
Im vergangenen Jahr hatte sich die Kauflaune der Deutschen vom Corona-Tief erholt. Jetzt zeigen neue Daten vom Institut der deutschen Wirtschaft und von The Conference Board, dass höhere Preise den . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
