Steuern und Recht
Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2024
Dass nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg (Az. 13 U 59/23, 13 U 79/23 . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag eines Bezirksschornsteinfegers gegen seine Abberufung ohne Erfolg
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2024
Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Schornsteinfegers aus dem Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wandte (Az. 1 L 883/24). ... [weiterlesen]
Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2024
Das SG Hannover entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten für einen entwichenen Häftling, der bei einem selbst verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt wurde und noch am . . . ... [weiterlesen]
Wirtschaftsexperten erwarten leichten Rückgang der Inflation weltweit
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2024
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey des ifo Instituts hervor. Weitere . . . ... [weiterlesen]
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2024
Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des täglichen Bedarfs . . . ... [weiterlesen]
Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2024
Das BVerwG hat drei Urteile des OVG Saarland zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung . . . ... [weiterlesen]
Erfolgsfaktor Daten: Industrie offen, aber noch zurückhaltend bei Manufacturing-X
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2024
Produktivität steigern, Lieferengpässe vermeiden, Nachhaltigkeit verbessern – geht es nach der deutschen Industrie, sollen künftig Daten eine zentrale Rolle in der Produktion spielen. So geht lt. Bitkom jedes dritte Industrieunternehmen . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise März 2024: -2,9 % gegenüber März 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2024
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 % niedriger als im März 2023. Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,1 % gelegen. Wie das . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2024
Das BMF hat am 12.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Streit um Erbe: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2024
Im Streit um das Erbe hatte das LG Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Daraus ergab sich, dass eines der Kinder enterbt wurde (Az. 6 O 206/22). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
