Steuern und Recht
BFH zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob bereits die schenkweise Übertragung des verpachteten Hotelbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt zur Betriebsaufgabe durch den Schenker führte (Az. IV R 1/20). ... [weiterlesen]
BFH: Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Der BFH hat zu der Anforderung u. a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten Einkünfte aus Vermietung . . . ... [weiterlesen]
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag trotz Einwänden gegen das Programmangebot
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Das VG Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen (Az. 9 K 2585/24). Die Entscheidung ist auch für . . . ... [weiterlesen]
Mandantenbewertung: „Nicht besonders fähiger Anwalt“ darf man bei Google schreiben
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Diese Äußerung über eine Anwaltskanzlei – neben einer 1-Sterne-Bewertung – auf Google sei eine zulässige Meinungsäußerung, so das OLG Bamberg (Az. 6 U 17/24 e). Auf diesen Beschluss weist die . . . ... [weiterlesen]
BFH: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 – Grenzgängerregelung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Setzt die Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (sog. Grenzgängerregelung) eine aktive Tätigkeit und eine zeitliche Kongruenz zwischen Tätigkeit und Zahlung voraus, die bei einer Abfindung für das Ausscheiden . . . ... [weiterlesen]
Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Das BMF hat am 22.10.2024 eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung für das Jahr 2023 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Regierungsentwurf zum Fondsmarktstärkungsgesetz veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Am 21.10.2024 hat das BMF den Regierungsentwurf zum Fondsmarktstärkungsgesetz veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll in erster Linie die Richtlinie (EU) 2024/927 (sog. AIFMD II) in deutsches Recht umgesetzt werden. Zur . . . ... [weiterlesen]
BaFin: Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Die Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen ist rechtswidrig. Dies entschied das VG Frankfurt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht . . . ... [weiterlesen]
Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Das BAG hat einem außertariflich Angestellten, dessen Vergütung nicht einmal zwei Euro über dem höchsten Tarifentgelt liegt, einen Anspruch auf ein höheres Entgelt abgesprochen. Es fehle nach Auffassung der Richter . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
