Steuern und Recht
Großhandelspreise im Mai 2026: +5,9 % gegenüber Mai 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2026
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2026 um 5,9 % höher als im Mai 2025. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im Mai 2026 gegenüber April 2026 . . . ... [weiterlesen]
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung auf Anteilsvereinigungen bei Erbauseinandersetzungen nach vorheriger Singularsukzession der Gesellschaftsanteile
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2026
Das FG Münster hat entschieden, dass die für Erbauseinandersetzungen geltende Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 GrEStG jedenfalls dann nicht auf eine Anteilsvereinigung i. S. v. § 1 Abs. 3 . . . ... [weiterlesen]
Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Auszahlung eines Bergschadensverzichts
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2026
Die Voraussetzungen für die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens i. S. d. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG sind bei der Auszahlung eines Bergschadensverzichts nicht erfüllt, da es . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag eines Telekommunikationsunternehmens im Streit um Vertragsklausel für sog. heavy user erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2026
Die Anordnung der Bundesnetzagentur, in Verträgen über mobile Internetzugangsdienste mit unbegrenztem oder sehr großem Datenvolumen („heavy user“) dürfe eine Vertragsklausel zur nachrangigen Datenübertragung nicht verwendet werden, darf vorläufig nicht vollzogen . . . ... [weiterlesen]
E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.10 vom 1. April 2026
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2026
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.10) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 – S 2133-b/00067/002/023). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Amtshaftungsklage wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs abgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2026
Das OLG Frankfurt hat Amtshaftungsansprüche wegen der Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Inhabers im Zusammenhang mit dem Einbruch in einen Weinkeller abgelehnt. Der der Durchsuchung zugrundliegende Anfangsverdacht sei in . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2026
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juni 2026
Das BMWE gibt einen Überblick über die aktuelle wirtschaftliche Lage. Die deutsche Wirtschaft wird im Frühjahr 2026 durch die Folgen des Krieges im Nahen Osten, hohe Energie- und Rohstoffpreise sowie . . . ... [weiterlesen]
Länder äußern sich zum geplanten Nachfolger des Heizungsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2026
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 eine Stellungnahme zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz, dem Nachfolger des sog. Heizungsgesetzes, verabschiedet. In dieser unterbreitet er einige Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Diese . . . ... [weiterlesen]
Grünes Licht im zweiten Anlauf: Länder stimmen Änderungen im Steuerberatungsrecht zu
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2026
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 den Änderungen am Steuerberatungsgesetz zugestimmt, die der Bundestag erst am Vorabend beschlossen hatte. Nachdem ein inhaltlich größtenteils identisches Gesetz im Plenum am 8. . . . ... [weiterlesen]
Eingliederungshilfe: (Vorläufig) Kein Erbe für Landkreis
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2026
Ein Landkreis kann Erbansprüche eines schwerbehinderten Leistungsbeziehers nicht ohne Weiteres auf sich überleiten. Das hat das LSG Baden-Württemberg in einem Eilverfahren klargestellt (Az. L 7 SO 616/26 ER-B). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
