Steuern und Recht

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens

Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022

Das VG Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung eines 89-Jährigen abgelehnt (Az. 1 L 2108/22.TR). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Heilpraktiker dürfen bestimmte Eigenbluttherapien durchführen

Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022

In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das VG München erstmals damit befasst, ob und inwieweit Heilpraktiker noch sog. Eigenbluttherapien durchführen dürfen (Az. M 26a K 21.397). Diese Frage ist . . . ... [weiterlesen]

Landtag beschließt Neuregelung des Niedersächsischen Besoldungsrechts

Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022

Der niedersächsische Landtag hat am 23.09.2022 die Neuregelung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes sowie ein weiteres Gesetz zur Umsetzung von Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation niedersächsischer Beamtinnen und Beamter beschlossen. ... [weiterlesen]

Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022

Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 6 AS 947/21). ... [weiterlesen]

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuer: Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz

Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022

Das BMF hat am 22.09.2022 den Entwurf eines Schreibens zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz, die zum 01.10.2022 in Kraft treten soll, veröffentlicht (Az. . . . ... [weiterlesen]

Zur Möglichkeit der Berichtigung eines geschuldeten Umsatzsteuerbetrags einer Apotheke

Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022

Eine Apotheke kann den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag nicht berichtigen, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das . . . ... [weiterlesen]

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022

Der BGH entschied, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die . . . ... [weiterlesen]

Zwei Drittel der mittelständischen Unternehmen von gestiegenen Energiepreisen betroffen

Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022

Fast zwei Drittel aller kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sehen sich aktuell von gestiegenen Energiekosten betroffen. Das zeigt eine von KfW Research Anfang September 2022 durchgeführte Sonderbefragung auf Basis . . . ... [weiterlesen]

Koalition plant Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP plant Änderungen beim Immissionsschutz. Angesichts der gegenwärtigen Gaskrise sollen Betreiber von Kraftwerken oder Abfallbehandlungsanlagen künftig von Vorgaben beim Lärm- und Luftschutz abweichen dürfen. . . . ... [weiterlesen]

Unzulässige Umgehung der Rechtsprechung des BFH über die sachliche Unzuständigkeit für das Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen durch „virtuelle“ Abordnung einzelner Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Recklinghausen – Familienkasse Inkasso

Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022

Das FG Niedersachsen entschied, dass die Verwaltungsakte im Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen der sachlich unzuständigen Agentur für Arbeit Recklinghausen – Familienkasse Inkasso – auch dann rechtswidrig sind, wenn sie von dieser . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Grundsteuerreform 2022 . . .

Vor Kurzem haben Sie uns Ihr Schreiben der Finanzverwaltung mit . . . ... [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion . . .

Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 . . . ... [weiterlesen]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens . . .

Das VG Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen . . . ... [weiterlesen]

Heilpraktiker dürfen bestimmte Eigenbluttherapien durchführen . . .

In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das VG München . . . ... [weiterlesen]

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