Steuern und Recht
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022
Das VG Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung eines 89-Jährigen abgelehnt (Az. 1 L 2108/22.TR). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Heilpraktiker dürfen bestimmte Eigenbluttherapien durchführen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022
In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das VG München erstmals damit befasst, ob und inwieweit Heilpraktiker noch sog. Eigenbluttherapien durchführen dürfen (Az. M 26a K 21.397). Diese Frage ist . . . ... [weiterlesen]
Landtag beschließt Neuregelung des Niedersächsischen Besoldungsrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022
Der niedersächsische Landtag hat am 23.09.2022 die Neuregelung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes sowie ein weiteres Gesetz zur Umsetzung von Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation niedersächsischer Beamtinnen und Beamter beschlossen. ... [weiterlesen]
Keine SGB II-Leistungen für duales Studium
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022
Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 6 AS 947/21). ... [weiterlesen]
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuer: Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022
Das BMF hat am 22.09.2022 den Entwurf eines Schreibens zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz, die zum 01.10.2022 in Kraft treten soll, veröffentlicht (Az. . . . ... [weiterlesen]
Zur Möglichkeit der Berichtigung eines geschuldeten Umsatzsteuerbetrags einer Apotheke
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022
Eine Apotheke kann den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag nicht berichtigen, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das . . . ... [weiterlesen]
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022
Der BGH entschied, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die . . . ... [weiterlesen]
Zwei Drittel der mittelständischen Unternehmen von gestiegenen Energiepreisen betroffen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022
Fast zwei Drittel aller kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sehen sich aktuell von gestiegenen Energiekosten betroffen. Das zeigt eine von KfW Research Anfang September 2022 durchgeführte Sonderbefragung auf Basis . . . ... [weiterlesen]
Koalition plant Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP plant Änderungen beim Immissionsschutz. Angesichts der gegenwärtigen Gaskrise sollen Betreiber von Kraftwerken oder Abfallbehandlungsanlagen künftig von Vorgaben beim Lärm- und Luftschutz abweichen dürfen. . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Umgehung der Rechtsprechung des BFH über die sachliche Unzuständigkeit für das Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen durch „virtuelle“ Abordnung einzelner Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Recklinghausen – Familienkasse Inkasso
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2022
Das FG Niedersachsen entschied, dass die Verwaltungsakte im Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen der sachlich unzuständigen Agentur für Arbeit Recklinghausen – Familienkasse Inkasso – auch dann rechtswidrig sind, wenn sie von dieser . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
