Steuern und Recht
EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Die EU-Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über die alternative Streitbeilegung (ADR) erzielt haben. ... [weiterlesen]
Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 . . . ... [weiterlesen]
DStV zum steuerlichen Investitionssofortprogramm
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Das sog. Investitionsbooster-Gesetz hat das Parlament passiert. Trotz der Sachverständigenhinweise in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags und der Anregungen des DStV hat der Regierungsentwurf nur eine kleine . . . ... [weiterlesen]
Europäischer Rat einigt sich auf Standpunkt zum Omnibus-Paket I
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Der Europäische Rat hat am 23. Juni 2025 mitgeteilt, dass er sich auf einen Standpunkt zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2025 zum Omnibus-Paket I für die . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Pflegeleistungen werden zusammengefasst. Höhere Entschädigungen für Opfer von Gewalt, Krieg und Impfgeschädigte. Und: Am 31. Juli endet die Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärung. Die Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]
Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das BVerwG entschieden . . . ... [weiterlesen]
Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 15.24). ... [weiterlesen]
ESG-Reporting: Vorgaben der Bankenaufsicht für die Kreditinstitute konkretisieren sich
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 26.06.2025 die strategischen Ziele ihrer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit für die Jahre 2026 bis 2029 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Berufsringer ist nicht selbstständig
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig. Dies hat das SG Mainz (Az. S 2 BA 24/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur spanischen Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Der EuGH bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die spanische Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften für rechtswidrig erklärt wurde (Rs. C-776/23 P u. a.). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
