Steuern und Recht

Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

Kategorie: Steuern und Recht | 26. November 2021

Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 SolzG 1995 n. F. für unzulässig erklärt (Az. 2 BvL 12/11). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Importpreise im Oktober 2021: +21,7 % gegenüber Oktober 2020

Kategorie: Steuern und Recht | 26. November 2021

Die Importpreise waren im Oktober 2021 um 21,7 % höher als im Oktober 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im September 2021 bei +17,7 . . . ... [weiterlesen]

Konsultation zur internationalen Datenübermittlung – EDSA

Kategorie: Steuern und Recht | 26. November 2021

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien zum Zusammenspiel zwischen der Anwendung des Art. 3 und der in Kapitel V festgelegten Bestimmungen der DSGVO zur internationalen Datenübermittlung veröffentlicht und führt darüber . . . ... [weiterlesen]

Kapitalmarktunion: Kommission möchte europäische Kapitalmärkte stärken

Kategorie: Steuern und Recht | 26. November 2021

Die EU-Kommission will die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU verbessern und dafür sorgen, dass Europäer ihre Ersparnisse und Investitionen bestmöglich nutzen können. Dafür hat sie mehrere Maßnahmen zur . . . ... [weiterlesen]

BStBK zum Koalitionsvertrag: Fortschritt auch im Steuerrecht wagen!

Kategorie: Steuern und Recht | 26. November 2021

Die BStBK hat zum Koalitionsvertrag Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission: Arbeitsprogramme für das digitale Europa veröffentlicht

Kategorie: Steuern und Recht | 26. November 2021

Die EU-Kommission hat drei Arbeitsprogramme für das Programm Digitales Europa angenommen, in denen Ziele und Themenbereiche aufgeführt sind, für die Mittel in Höhe von 1,98 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021

Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 13 EG 15/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sog. Umschaltlogik beim Motortyp EA 189

Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021

Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat in vier . . . ... [weiterlesen]

DBA-Frankreich – Grenzgebiet nach Artikel 13 Abs. 5 DBA-Frankreich

Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021

Das BMF gibt die aktualisierten Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden bekannt (Az. IV B 3 – . . . ... [weiterlesen]

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung i. S. v. § 22 AGG, dass der erfolglose schwerbehinderte Bewerber im . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.12.2021 . . . ...

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.12.2021 . . . ... [weiterlesen]

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit . . .

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies . . . ... [weiterlesen]

Trotz psychischer Belastung wegen häuslicher Quarantäne . . . ...

Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht . . . ... [weiterlesen]

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