Steuern und Recht

Weiterhin Schutz und Unterstützung

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungs­leistungen. Das Gesetz gilt ab dem . . . ... [weiterlesen]

Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2021

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Das Bundeskabinett hat am 24.11.2021 den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in . . . ... [weiterlesen]

Mit Kurzarbeit weiter Arbeitsplätze sichern

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Das BMAS teilt mit, dass mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen . . . ... [weiterlesen]

Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das VG . . . ... [weiterlesen]

Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient . . . ... [weiterlesen]

Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10695/21). ... [weiterlesen]

Corona und Lieferengpässe dämpfen ifo Geschäftsklima (November 2021)

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 96,5 Punkte gefallen, nach 97,7 Punkten im Oktober. Die Unternehmen waren weniger zufrieden mit ihrer aktuellen . . . ... [weiterlesen]

Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Das BVerfG entschied, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit insoweit unvereinbar ist, . . . ... [weiterlesen]

Deutschland muss produktiver werden, um die künftigen Herausforderungen zu meistern

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Eine Studie von KfW Research zeigt die Dimension der Herausforderungen und die Ursachen für das schwache Produktivitäts­wachstum auf und legt dar, wo die Wirtschafts­politik ansetzen kann, um das Produktivitäts­wachstum zu . . . ... [weiterlesen]

Europäische Werte in der digitalen Welt: EU-Kommission veröffentlicht Konsultationsergebnisse

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Die EU-Kommission hat am 23.11.2021 die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur Förderung und Wahrung der EU-Werte im digitalen Raum veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.12.2021 . . . ...

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.12.2021 . . . ... [weiterlesen]

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit . . .

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies . . . ... [weiterlesen]

Trotz psychischer Belastung wegen häuslicher Quarantäne . . . ...

Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht . . . ... [weiterlesen]

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