Steuern und Recht
Löschungsanspruch gegen „Facebook“
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2025
Wird ein Nutzerkonto bei „Facebook“ ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht lt. OLG Frankfurt nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern . . . ... [weiterlesen]
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Das OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von „Dubai-Schokolade“ auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich . . . ... [weiterlesen]
Schwerbehindertenrechtliche Bewertung des Post-COVID-Syndroms
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Das SG Speyer hat einer Klage unter Hinweis auf ein neurologisches Gutachten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz zur Feststellung eines GdB in Höhe von 50 verurteilt (Az. S 12 . . . ... [weiterlesen]
EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Die EU-Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über die alternative Streitbeilegung (ADR) erzielt haben. ... [weiterlesen]
Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 . . . ... [weiterlesen]
Europäischer Rat einigt sich auf Standpunkt zum Omnibus-Paket I
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Der Europäische Rat hat am 23. Juni 2025 mitgeteilt, dass er sich auf einen Standpunkt zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2025 zum Omnibus-Paket I für die . . . ... [weiterlesen]
DStV zum steuerlichen Investitionssofortprogramm
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Das sog. Investitionsbooster-Gesetz hat das Parlament passiert. Trotz der Sachverständigenhinweise in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags und der Anregungen des DStV hat der Regierungsentwurf nur eine kleine . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Pflegeleistungen werden zusammengefasst. Höhere Entschädigungen für Opfer von Gewalt, Krieg und Impfgeschädigte. Und: Am 31. Juli endet die Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärung. Die Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]
Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das BVerwG entschieden . . . ... [weiterlesen]
Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 15.24). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
