Steuern und Recht

Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2022

Das BVerfG entschied, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Vorschriften bewirken eine . . . ... [weiterlesen]

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2022

Der BGH hat zur Frage Stellung genommen, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet . . . ... [weiterlesen]

Kurzarbeit steigt in Deutschland

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2022

Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist kräftig gestiegen. Im Dezember nahm sie zu auf 879.000 Menschen, von 712.000 im Vormonat. Das sind nun 2,6 Prozent der Beschäftigten, nach 2,1 . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat will Bedingungen für Melderegisterauskunft anheben

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2022

Privatpersonen sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig besser vor missbräuchlichen Abfragen ihrer personenbezogenen Daten bei der Meldebehörde geschützt werden. Dazu sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (20/337) die Voraussetzungen . . . ... [weiterlesen]

DStV zum Koalitionsvertrag: Verlustverrechnung

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2022

Die Koalitionspartner planen, die erweiterte Verlustverrechnung zeitlich bis Ende 2023 zu verlängern und den Verlustrücktrag auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume auszuweiten. So steht es im Koalitionsvertrag geschrieben. Dazu hat . . . ... [weiterlesen]

Diese Rechte haben Verbraucher bei gekündigten Energielieferungsverträgen

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2022

Die Energiemärkte sind angespannt, die Preise für Strom und Gas steigen. Zehntausende Haushalte haben Kündigungen von ihren Versorgern erhalten. Was passiert, wenn der eigene Anbieter kein Strom oder Gas mehr . . . ... [weiterlesen]

Unternehmensinsolvenzen im Oktober 2021: -2,7 % zum Vorjahresmonat

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2022

Im Oktober 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.056 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,7 % weniger als im Oktober 2020. Im Vergleich zum Oktober 2019, . . . ... [weiterlesen]

47 Mio. Euro für den Schutz des geistigen Eigentums: EU vergibt Gutscheine an kleine und mittlere Unternehmen

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2022

Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben einen neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen soll, ihre Rechte . . . ... [weiterlesen]

Wann erbt der Staat?

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Januar 2022

Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grundsätzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Nur für den Fall, dass kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner vorhanden ist, erbt . . . ... [weiterlesen]

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Januar 2022

Das BMF teilt mit, dass die Randziffern 168 und 199 des BMF-Schreibens vom 19. August 2013 neu gefasst wurden (Az. IV C 3 – S-2221 / 19 / 10050 :002). ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion . . .

Im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz wurde in 2017 auch ein . . . ... [weiterlesen]

Corona-Soforthilfe: Frist Schlussabrechnung . . .

Aufgrund der sehr kurzfristig gesetzten Frist am 17.12.2021 und der . . . ... [weiterlesen]

BGH entscheidet erneut zum Anspruch des . . . ...

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. . . . ... [weiterlesen]

Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden . . .

Der Bundesrat strebt eine Änderung der Verteilung des Steueraufkommens aus . . . ... [weiterlesen]

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