Steuern und Recht
Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des BMF auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024
Das OVG Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des BMF entschieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem ihm aberkannten . . . ... [weiterlesen]
Rentenversicherung: Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht . . . ... [weiterlesen]
Nach BVerfG-Ablehnung: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024
Der Bundestag hat am 26.04.2024 die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft treten kann. Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung des positiven Eigenkapitals einer durch den Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzenen GmbH als Einlage
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen ist, welche der . . . ... [weiterlesen]
Jedes zweite Unternehmen in Deutschland nutzt Strom aus erneuerbaren Energien
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024
KfW Research hat eine Sonderauswertung des KfW-Klimabarometers durchgeführt. Die Auswertung liefert neue repräsentative Ergebnisse zu Investitionen in sowie die Nutzung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien im heimischen Unternehmenssektor. ... [weiterlesen]
Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden wird kleiner
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024
Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten . . . ... [weiterlesen]
Preiserwartungen leicht gestiegen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024
Etwas mehr Unternehmen als im Vormonat wollen im April ihre Preise anheben. Die ifo Preiserwartungen sind leicht auf 15,1 Punkte gestiegen, nach 14,3 im März. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024
Das BMFSFJ hat den Gesetzentwurf zu Änderungen im Freiwilligen-Teilzeitgesetz veröffentlicht. Er verbessert die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Teilzeit-Möglichkeiten, des Taschengeldes und ermöglicht zusätzliche Mobilitätszuschläge. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024
Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) im Amtsblatt der EU . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Solarpaket I
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024
Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das sog. Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt größtenteils am Tag . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
