Steuern und Recht
Nach Selbstjustiz: Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Eine Opferentschädigung ist unbillig, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 815/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Der EuGH entschied, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Der EuGH nahm Stellung zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag. Der Gerichtshof präzisierte Sinngehalt und Tragweite des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ eines Ehegatten (Rs. C-289/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
EuGH-Vorlage: FG Köln hält höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für europarechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 . . . ... [weiterlesen]
BFH: EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Bastova vor (Az. V R . . . ... [weiterlesen]
BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Erwerb eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befreit sein kann, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Abzinsung von Forderungen und Schulden nach den Vorschriften des § 12 BewG auch dann vorzunehmen ist, wenn es sich um . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. Das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
