Steuern und Recht

Nach Selbstjustiz: Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht

Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021

Eine Opferentschädigung ist unbillig, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 815/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021

In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der . . . ... [weiterlesen]

EuGH zur Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox

Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021

Der EuGH entschied, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung . . . ... [weiterlesen]

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag

Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021

Der EuGH nahm Stellung zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag. Der Gerichtshof präzisierte Sinngehalt und Tragweite des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ eines Ehegatten (Rs. C-289/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

EuGH-Vorlage: FG Köln hält höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für europarechtswidrig

Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021

Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 . . . ... [weiterlesen]

BFH: EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden

Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021

Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Bastova vor (Az. V R . . . ... [weiterlesen]

BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung . . . ... [weiterlesen]

BFH: Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Erwerb eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befreit sein kann, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Abzinsung von Forderungen und Schulden nach den Vorschriften des § 12 BewG auch dann vorzunehmen ist, wenn es sich um . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?

Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021

Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. Das . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.12.2021 . . . ...

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.12.2021 . . . ... [weiterlesen]

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit . . .

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies . . . ... [weiterlesen]

Trotz psychischer Belastung wegen häuslicher Quarantäne . . . ...

Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht . . . ... [weiterlesen]

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