News aus der Wirtschaftswelt

Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Gesetzentwurf dient einer 1-zu-1-Umsetzung des sog. EU-Bankenpakets sowie dem Abbau übermäßiger Bürokratie im Bankensektor in Deutschland. Das BMF veröffentlicht den Referentenentwurf. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Zuschläge für Zytostatika & Co.: Landessozialgericht weist Klage gegen Schiedsspruch ab

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Berlin-Brandenburg hat in erster Instanz entschieden, dass der von der Schiedsstelle für die Zubereitung u. a. von Zytostatika festgesetzte, den Apotheken zu erstattende Herstellungszuschlag rechtmäßig ist. Der Zuschlag . . . ... [weiterlesen]

Wettvermittlungsstellen müssen untereinander Mindestabstand einhalten

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen . . . ... [weiterlesen]

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2025

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BIP ist im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 um 0,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fiel der Rückgang der Wirtschaftsleistung damit um 0,2 Prozentpunkte stärker aus als in der Schnellmeldung vom . . . ... [weiterlesen]

Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt Pläne zum Ausbau der Digitalisierung

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie . . . ... [weiterlesen]

DStV zur neuen KassenSichV: Klarer, einfacher, umsetzbar?

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Die technischen Vorgaben in der Kassensicherungsverordnung sollen klarer, ihre Anwendung einfacher werden. Doch die ein oder andere Hürde ist noch zu nehmen. Der DStV fordert vor allem, keine neuen Rechtsunsicherheiten . . . ... [weiterlesen]

Als Notar und Anwalt in derselben Sache? Kein Honorar!

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Wer in derselben Sache als Anwalt und Notar tätig wird, verstößt gegen das Tätigkeitsverbot gem. § 45 BRAO und verliert den Vergütungsanspruch (Az. 7 W 4/25). Auf diesen Beschluss des . . . ... [weiterlesen]

COVID-19-Schutzimpfung nicht ursächlich für Gesundheitsbeschwerden

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Hessen hat in zwei Verfahren jeweils entschieden, dass der kausale Zusammenhang zwischen der COVID-19-Schutzimpfung und den Erkrankungen der betroffenen Personen nicht hinreichend wahrscheinlich ist (Az. L 1 VE . . . ... [weiterlesen]

Keine Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmerin

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Das LAG Schleswig-Holstein hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt (Az. 5 Sa 222 d/24). ... [weiterlesen]

Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer

Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Köln hat die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des ArbG Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 Euro . . . ... [weiterlesen]