News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Schwerbehindertenrechtliche Bewertung des Post-COVID-Syndroms

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das SG Speyer hat einer Klage unter Hinweis auf ein neurologisches Gutachten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz zur Feststellung eines GdB in Höhe von 50 verurteilt (Az. S 12 . . . ... [weiterlesen]

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von „Dubai-Schokolade“ auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich . . . ... [weiterlesen]

EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über die alternative Streitbeilegung (ADR) erzielt haben. ... [weiterlesen]

Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 . . . ... [weiterlesen]

DStV zum steuerlichen Investitionssofortprogramm

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das sog. Investitionsbooster-Gesetz hat das Parlament passiert. Trotz der Sachverständigenhinweise in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags und der Anregungen des DStV hat der Regierungsentwurf nur eine kleine . . . ... [weiterlesen]

Europäischer Rat einigt sich auf Standpunkt zum Omnibus-Paket I

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Europäische Rat hat am 23. Juni 2025 mitgeteilt, dass er sich auf einen Standpunkt zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2025 zum Omnibus-Paket I für die . . . ... [weiterlesen]

Corona-Infektion ist kein Dienstunfall

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das BVerwG entschieden . . . ... [weiterlesen]

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2025

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Pflegeleistungen werden zusammengefasst. Höhere Entschädigungen für Opfer von Gewalt, Krieg und Impfgeschädigte. Und: Am 31. Juli endet die Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärung. Die Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]

Berufsringer ist nicht selbstständig

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig. Dies hat das SG Mainz (Az. S 2 BA 24/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 15.24). ... [weiterlesen]

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