News aus der Wirtschaftswelt

Zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für Berechnung des Elterngeldes

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im . . . ... [weiterlesen]

Sozialhilfe: Zum Anspruch auf Kostenerstattung für Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung besteht nur, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Die Wahrnehmung einer . . . ... [weiterlesen]

Financialright GmbH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis in der Dieselklagewelle

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von . . . ... [weiterlesen]

Diabeteserkrankung: GdB 50 nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Für die Gewährung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 für eine Diabeteserkrankung muss ein Antragsteller zusätzlich zum erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein. So . . . ... [weiterlesen]

Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (Az. 2 BvR 696/12). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Gesonderte Ausweisung von "Pfand"

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist . . . ... [weiterlesen]

Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier kein Arbeitsunfall

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das SG Stuttgart entschied, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter . . . ... [weiterlesen]

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2020

Kategorie: Wirtschaft | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMWi teilt mir, dass die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni im Vergleich zum Vormonat um 8,9 % gestiegen ist. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Exporte im Juni 2020: +14,9 % zum Mai 2020

Kategorie: Wirtschaft | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Im Juni 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 96,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 80,5 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse . . . ... [weiterlesen]

SGB II Bezieher: Kein monatlicher Mehrbedarf aufgrund Corona-Pandemie

Kategorie: Recht | 7. August 2020 | Quelle: www.datev.de

SGB II Bezieher haben weder einen Anspruch auf 200,00 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie. So entschied . . . ... [weiterlesen]