News aus der Wirtschaftswelt

EU stellt hohe Anforderungen an KI-Anbieter

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Digitalverband Bitkom sieht in dem am 10.07.2025 von der EU-Kommission vorgestellten „GPAI Code of Practice“ zum AI Act die Chance, Rechtssicherheit für die Entwicklung von KI in Europa zu . . . ... [weiterlesen]

Untersagung der Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem Wohngrundstück rechtmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln hat entschieden, dass sowohl die Haltung von Hähnen als auch Bienenvölkern auf einem Wohngrundstück in Köln die klagenden Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz beeinträchtigt und insoweit . . . ... [weiterlesen]

Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Sigmaringen bestätigt, mit dem das Verwaltungsgericht die Heranziehung der Kläger zur Hundesteuer für rechtmäßig erachtet hat (Az. 2 S 249/25). ... [weiterlesen]

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben veröffentlicht

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMJV hat am 10.07.2025 einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Verpflichtung von Beherbergungsbetrieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der BayVGH entschieden (Az. 4 N 23.1974 und 4 . . . ... [weiterlesen]

Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OVG NRW hat dem Eilantrag des Autors eines Buches stattgegeben und der Stadt Münster aufgegeben, den Hinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der . . . ... [weiterlesen]

Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel. Das hat das VG Münster entschieden (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]

Kurz vor knapp am Gate – Entschädigung bei Nichtmitnahme?

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Frankfurt gab der Klage von fünf Personen statt, die nicht mehr in ihr Flugzeug nach Doha einsteigen durften, obwohl noch andere Passagiere auf den Einstieg warteten. Sei das . . . ... [weiterlesen]

Kommentarlose Rückgabe der Koffer: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Aufforderung, nach zwei missglückten Beförderungsversuchen die Koffer am Gepäckbeförderungsband abzuholen, stelle eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Reiseveranstalters dar. Den Reisenden stehe lt. LG Frankfurt somit Schadensersatz wegen nutzlos . . . ... [weiterlesen]

Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke veröffentlicht

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat die endgültige Fassung des Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke veröffentlicht. Der Kodex soll der Industrie dabei helfen, die KI-Vorschriften für allgemeine Zwecke einzuhalten, die . . . ... [weiterlesen]