News aus der Wirtschaftswelt

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des BGH in sog. Dieselverfahren

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers nicht zur Entscheidung angenommen, die sich u. a. gegen ein Revisionsurteil des VIa. Zivilsenats (Hilfssenat) des BGH in einem sog. Dieselverfahren richtet (Az. . . . ... [weiterlesen]

Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrechtsprechungsdatenbank

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Können Dritte für Fehler in solchen Datenbanken, etwa eine vergessene Anonymisierung, haften? Das hat nun das LG Hamburg entschieden, wie das LG Lübeck berichtet (Az. 324 O 278/23). ... [weiterlesen]

Arbeitnehmerentsendung: Rat positioniert sich zu Meldeportal und eDeklaration

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Rat der EU hat seine Position in Form einer allgemeinen Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag über einen mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern . . . ... [weiterlesen]

Konsultationsvereinbarung zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14 Absatz 1 DBA-Frankreich bei beitragsfinanzierten Altersbezügen, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und Frankreich zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14 Abs. 1 DBA-Frankreich bei beitragsfinanzierten Altersbezügen veröffentlicht (Az. IV B 2 – S . . . ... [weiterlesen]

Für mehr Fairness und Gleichberechtigung: 5 statt 3! Satzungsversammlung beschließt Änderung von § 5 Abs. 1 Satz 1 FAO

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

In ihrer Sitzung am 26.05.2025 hat die Satzungsversammlung der BRAK auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses beschlossen, die Frist zur Beibringung der besonderen praktischen Erfahrung von drei auf fünf Jahre anzuheben. ... [weiterlesen]

DStV zum Koalitionsvertrag: Verbesserung von Optionsmodell und Thesaurierungsbegünstigung

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Weder die Thesaurierungsbegünstigung noch das Optionsmodell sind auf kleine und mittlere Personengesellschaften (KMU) zugeschnitten. Das will die Politik ändern. Der DStV begrüßt ausdrücklich die aktuellen Pläne der Koalitionspartner, wesentliche Verbesserungen . . . ... [weiterlesen]

Erfolgloser Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das VG Freiburg hat einen Eilantrag von Eltern zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird . . . ... [weiterlesen]

KfW Research rechnet für 2026 mit deutlichem Wachstumsschub

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

KfW Research erhöht die Prognose für das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2026 um 0,7 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent. Nach langer Durststrecke böten die Reform der Schuldenbremse und die . . . ... [weiterlesen]

Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 4 V 444/25). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Nach Richterwechsel: Neue mündliche Verhandlung zwingend

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Nach der mündlichen Verhandlung schied die Richterin aus, eine neue fällte ohne erneute Verhandlung das Urteil – so geht das nicht, sagt nun der BGH (Az. VII ZR 126/23). Auf . . . ... [weiterlesen]