News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Nach Richterwechsel: Neue mündliche Verhandlung zwingend

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Nach der mündlichen Verhandlung schied die Richterin aus, eine neue fällte ohne erneute Verhandlung das Urteil – so geht das nicht, sagt nun der BGH (Az. VII ZR 126/23). Auf . . . ... [weiterlesen]

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO)

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Nach insoweit abschließender höchstrichterlicher Entscheidung haben Bund und Länder beschlossen, die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufzuheben. Das BMF hat den Vorläufigkeitskatalog entsprechend angepasst (Az. IV D 1 – . . . ... [weiterlesen]

Datenschutz wird immer öfter zur Innovations-Bremse

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland fühlen sich lt. Bitkom vom Datenschutz ausgebremst. 70 Prozent haben bereits mindestens einmal Pläne für Innovationen aufgrund von Datenschutz-Vorgaben oder Unsicherheiten bei . . . ... [weiterlesen]

Honorarfreie Rechtsdienstleistung kann steuerpflichtig sein

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Generalanwältin Kokott hat ihre Schlussanträge im Fall C-744/23 abgegeben. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass eine unentgeltlich erbrachte anwaltliche Dienstleistung mehrwertsteuerpflichtig sei, wenn die unterliegende Gegenseite verpflichtet ist, ein . . . ... [weiterlesen]

Europäische digitale Brieftasche für Unternehmen

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat am 15. Mai 2025 eine Sondierung für eine Folgenabschätzung zur Europäischen digitalen Brieftasche für Unternehmen gestartet. Das berichtet die BRAK. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln hat in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von „Facebook“ und „Instagram“ abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten ab 27.05.2025 . . . ... [weiterlesen]

Streit um Blumenkästen am Balkon

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Eine WEG kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. So entschied das AG München (Az. 1293 C 12154/24 WEG). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Verbandsklage gegen „X“ eingereicht

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Am KG Berlin wurde eine Klage der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen das soziale Netzwerk „X“ eingereicht, mit denen die Zahlung von Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete . . . ... [weiterlesen]

Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das VG Neustadt hat die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung des Festivals des Deutschen Films Ludwigshafen am Rhein abgewiesen (Az. 3 K 1364/24.NW). ... [weiterlesen]

Corona-Pandemie: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Entschädigungsbehörde auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand. Das hat das . . . ... [weiterlesen]

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Warnung vor Betrugsversuchen . . .

  In den letzten Tagen kommt es häufig zu Betrugsversuchen gegenüber . . . ... [weiterlesen]

Pflicht zur Meldung von TSE-Kassen an . . . ...

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Unternehmensnachfolge 2025: Mittelstand schlägt Alarm . . .

Die Unternehmensnachfolge entwickelt sich zu einer der größten Herausforderungen für . . . ... [weiterlesen]

DAC 9: Durchführungsverordnung zum automatischen Informationsaustausch . . .

Am 17.07.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1325 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, . . . ... [weiterlesen]

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